Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Rücklagen

BVerwG, Urteil vom 09. Dezember 2015 – 10 C 6.15

IHKG § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 7a, § 4 Satz 2 Nr. 3 VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1, § 139 Abs. 3 Satz 4 1. Die Bildung […]

Rechtswidrige IHK-Beitragsbescheide wegen unverhältnismäßiger Rücklagenbildung

Das Bundesverwaltungsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit von IHK-Beitragsbescheiden der IHK Koblenz zu entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht kam in einem Urteil vom 09.12.2015 unter dem Aktenzeichen 10 C 6.15 (www.IHK-Beitrag.de) zu dem Ergebnis, dass alle streitgegenständlichen Beitragsbescheide […]

VG Koblenz, Urteil vom 25.11.2013 – 3 K 121/12.KO

Fehlerhafte Rücklagenbildung bei der IHK durch Ermessensfehlgebrauch § 3 IHKG Nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern – IHKG – werden die Kosten der Errichtung und der Tätig­keit der IHK, […]

OLG Rostock, Urteil vom 30.01.2013 – 1 U 75/11

GmbHG §§ 30 ff., 33 1. Anders als bei einer Aktiengesellschaft – vergleiche die Zehnprozentschranke in § 71 Abs. 2 Satz 1 AktG – sieht das Gesetz bei einer GmbH keine prozentuale Begrenzung des Erwerbs eigener […]

BFH, Urteil vom 02.02.2012 – IV R 16/09

EStG § 7g 1. Eine Personengesellschaft ist nach § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 EStG Existenzgründer, wenn alle Mitunternehmer natürliche Personen sind, die ihrerseits die Voraussetzungen eines Existenzgründers nach § 7g Abs. 7 Satz […]

UG (haftungsbeschränkt)

Grundlagen und Gesetzestexte Die Unternehmergesellschaft wurde durch das am 01. 11. 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) als existenzgründerfreundliche Variante der herkömmlichen GmbH eingeführt. Sie stellt […]

Thüringer OLG, Beschluss vom 26.04.1999 – 6 W 143/99

DMBilG Bei der nach dem DMBilG erforderlichen Neufestsetzung des Stammkapitals stand einer GmbH ein freies Wahlrecht hinsichtlich der Verteilung des Eigenkapitals auf das Stammkapital und die Sonderrücklage nach § 27 Abs. 2 S. 3 DMBilG […]

BGH, Urteil vom 16. November 1998 – II ZR 68/98

BGB §§ 741, 744, 745, 747 a) Besteht an einer Vielzahl von Grundstücken eine Bruchteilsgemeinschaft unter denselben Teilhabern und werden diese Grundstücke seit Jahrhunderten gemeinschaftlich verwaltet, dann ist die Frage der Ordnungsgemäßheit der Verwaltung nicht […]

BGH, Urteil vom 29. März 1996 – II ZR 263/94

HGB §§ 119, 161, 238, 243, 249, 252, 253 a) Die Aufstellung der Jahresbilanz fällt in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der geschäftsführenden Gesellschafter. Ihre Feststellung ist ein Grundlagengeschäft, das vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung im Gesellschaftsvertrag des […]

OLG Hamm, Urteil vom 03.07.1991 – 8 U 11/91

GmbHG § 29, 46, 47; AktG § 246 1. Die Gesellschafter unterliegen bei der Entscheidung über die Gewinnverwendung der gesellschafterlichen Treuepflicht und müssen insbesondere Minderheitsinteressen berücksichtigen. Das Interesse der Gesellschaft an der Rücklagenbildung ist gegen ein berechtigtes […]