Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Rückdeckungsversicherung

BGH, Beschluss vom 16. November 2016 – VII ZB 52/15

ZPO § 850 Abs. 2, § 850c Abs. 3 Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem mit der GmbH geschlossenen Pensionsvertrag sind nach § 850 Abs. 2 ZPO als Arbeitseinkommen anzusehen und […]