Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen

BGH, Beschluss vom 23. November 2017 – IX ZR 218/16

InsO § 135 Abs. 1, § 136 Hat ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Beteiligung als Gesellschafter eine (typische) stille Beteiligung übernommen, stellt der Anspruch auf Rückgewähr der stillen Einlage eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung dar. […]

BGH, Beschluss vom 30. April 2015 – IX ZR 196/13

InsO § 135 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Die Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags setzt keine Krise der Gesellschaft voraus. Entsprechendes gilt für die Rückgewähr eines […]

BGH, Urteil vom 18.Juli 2013 – IX ZR 219/11

§ 135 Abs 1 Nr 1 InsO, § 135 Abs 1 Nr 2 InsO, § 43 Abs 2 GmbHG Kann eine mit geringem Stammkapital gegründete Gesellschaft (vgl. § 5a Abs. 1 GmbHG) überhaupt nur aufgrund […]

BGH, Urteil vom 26. März 2007 – II ZR 310/05

GmbHG §§ 30, 31, 32a, 64; HGB § 130a a) Der in § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 HGB geregelte Ersatzanspruch entspricht demjenigen aus § 64 Abs. 2 GmbHG und ist auf Erstattung […]

BGH, Urteil vom 20. Juni 2005 – II ZR 252/03

HGB §§ 110, 172 a) Kommanditisten sind im Innenverhältnis zur Rückzahlung in der Vergangenheit empfangener Ausschüttungen nicht verpflichtet, weil der Gesellschaftsvertrag auch für den Fall des Entstehens eines negativen Kapitalkontos eine solche Erstattungspflicht ausschließt und der mit nur […]