GmbHG § 19 Abs. 4 Eine verdeckte SacheinlageBitte wählen Sie ein Schlagwort:Sacheinlageverdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters liegt sowohl dann vor, wenn erst die geschuldete Bareinlage eingezahlt und sodann zur Tilgung der Gesellschafterforderung zurückgezahlt wird, […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Sacheinlage
OLG Celle, Beschluss vom 05.01.2016 – 9 W 150/15
GmbHG §§ 7, 19 1. Bei Gründung eine GmbH muss mit hinreichender Bestimmtheit feststehen, in welcher Weise der Gründungsgesellschafter die übernommenen Einlagen zu erbringen verspricht. 2. Verspricht ein GmbH-Gesellschafter bei Gründung die Erbringung einer Teilsacheinlage, […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 05. November 2007 – II ZR 268/06
§ 54 GmbHG, § 55 Abs 1 GmbHG, § 56 Abs 1 GmbHG 1. Der Charakter einer Sachkapitalerhöhung kann sich auch aus der mit dem Erhöhungsbeschluss in einer Urkunde zusammengefassten Übernahmeerklärung (§ 55 Abs. 1 GmbHG) ergeben […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 14. Juni 2004 – II ZR 121/02
§ 5 Abs 4 GmbHG, § 56 GmbHG, § 27 Abs 2 AktG 1. Sacheinlagen können im GmbH-Recht – nicht anders als im Aktienrecht (vgl. § 27 Abs. 2 AktG) – nur Vermögensgegenstände sein, deren wirtschaftlicher Wert […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 17. Februar 1997 – II ZR 259/96
GmbH: Beschwerdewert bei Verurteilung zur Zustimmung zu Satzungsänderung bei Unwirksamkeit bzw Undurchführbarkeit einer Sacheinlagevereinbarung
Ist eine Sacheinlagevereinbarung nach BGB § 138 von Anfang an unwirksam oder entfällt die Verpflichtung zur Sacheinlage nachträglich nach BGB § 275, weil ihre Erbringung unmöglich wird, ist der Gesellschafter von Gesetzes wegen zur Leistung der Stammeinlage in bar verpflichtet. Soll dies durch eine Neufassung des Gründungsvertrages deutlich gemacht werden, so hängt das für die Bemessung der Beschwer nach ZPO § 3 maßgebliche objektive Interesse der anderen Gesellschafter an der Beibehaltung des Gründungsvertrages in seiner ursprünglichen Fassung nicht von dem höheren Wert des als Sacheinlage vorgesehenen Gegenstandes ab.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 27. Februar 1975 – II ZR 111/72
§ 9 AktG, § 27 AktG, § 34 AktG, § 46 AktG, § 49 AktG 1. Ein Gründungsprüfer, der Sacheinlagen fahrlässig überbewertet hat, kann einem hierauf gestützten Schadensersatzanspruch nicht entgegenhalten, die Gesellschaft wäre bei richtiger […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 02. Mai 1966 – II ZR 219/63
§ 5 Abs 3 GmbHG 1. Die in den Gründungsvertrag aufgenommene Übernahme der Passiven eines Unternehmens wird mit Abschluß des Gründungsvertrages wirksam und hat unmittelbare Wirkung für die GmbH. 2. Das Sacheinlageversprechen ist kein Kauf, […]
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