GmbHG §§ 5, 19; AktG § 27 a) Im GmbH-Recht kann der Inferent einer verdeckten Sacheinlage aus dem Gesichtspunkt der gesellschafterlichen Treuepflicht von seinen Mitgesellschaftern die Mitwirkung an einer „heilenden“ Änderung der Einlagendeckung von der […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Sacheinlagen
BGH, Urteil vom 18. September 2000 – II ZR 365/98
GmbHG §§ 5, 19, 56 a) Gegenstände und Sachwerte, deren Besitz einer GmbH bereits vor dem Kapitalerhöhungsbeschluss überlassen worden ist, können nur dann als Sacheinlage eingebracht werden, wenn sie zumindest im Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses noch […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. Juli 2000 – II ZR 202/98
GmbHG §§ 5, 19 a) Die Gesellschafter sind von Gesetzes wegen zur Leistung der Stammeinlagen in bar verpflichtet (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 1997 – II ZR 259/96, GmbHR 1997, 545). b) Bei der […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 15. Mai 2000 – II ZR 359/98
AktG §§ 27, 203, 205 a) Die Ausgabe von Belegschaftsaktien dient regelmäßig dem Ziel, die Bindung der Arbeitnehmer an das Unternehmen zu festigen. Die Verfolgung dieses Zwecks liegt im Interesse der GesellschaftBitte wählen Sie ein […]
Eintrag lesenOLG Köln, Urteil vom 02.12.1998 – 27 U 18/98
§ 3 GmbHG, § 53 GmbHG, §§ 53ff GmbHG 1. Die Voreinzahlung auf die künftige Einlagepflicht eines GmbH-Gesellschafters im Rahmen einer Kapitalerhöhung ist auch ohne Krisensituation und engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Leistung auf die […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 17. Februar 1997 – II ZR 259/96
GmbH: Beschwerdewert bei Verurteilung zur Zustimmung zu Satzungsänderung bei Unwirksamkeit bzw Undurchführbarkeit einer Sacheinlagevereinbarung
Ist eine Sacheinlagevereinbarung nach BGB § 138 von Anfang an unwirksam oder entfällt die Verpflichtung zur Sacheinlage nachträglich nach BGB § 275, weil ihre Erbringung unmöglich wird, ist der Gesellschafter von Gesetzes wegen zur Leistung der Stammeinlage in bar verpflichtet. Soll dies durch eine Neufassung des Gründungsvertrages deutlich gemacht werden, so hängt das für die Bemessung der Beschwer nach ZPO § 3 maßgebliche objektive Interesse der anderen Gesellschafter an der Beibehaltung des Gründungsvertrages in seiner ursprünglichen Fassung nicht von dem höheren Wert des als Sacheinlage vorgesehenen Gegenstandes ab.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 4. März 1996 – II ZR 89/95
GmbHG §§ 5, 16, 19 a) Tritt ein Gesellschafter seinen Geschäftsanteil an einer GmbH, aus dem die Resteinlage noch nicht fällig gestellt ist, an eine andere GmbH ab, an der er ebenfalls beteiligt ist und […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 4. März 1996 – II ZB 8/95
GmbHG §§ 5, 19, 53, 54, 56 a) Das in § 19 Abs. 5 Alt. 2 GmbHG geregelte Umgehungsverbot erfasst auch eine nach der Kapitalerhöhung entstandene Forderung auf Auszahlung von Gewinn, wenn ihre Verrechnung mit […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. Februar 1991 – II ZR 104/90
GmbHG §§ 5, 8, 19, 57; AktG § 37 a) Bei der GmbH ist eine Kapitalerhöhung im Wege des „Ausschüttungs-Rückhol-Verfahrens“ nur unter Beachtung der Sacheinlagevorschriften möglich. b) An einer Leistung der geschuldeten Bareinlage zur endgültigen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 26. März 1984 – II ZR 14/84
GmbHG §§ 19, 30, 31 a) Für die Frage, ob eine Forderung gegen die Gesellschaft vollwertig ist, kommt es nicht darauf an, ob die Gesellschaft noch über flüssige Mittel verfügt, aus denen sie den Gesellschafter-Gläubiger […]
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