§ 55 BGB, §§ 55 ff BGB, § 57 Abs 1 BGB 1. Fehlt in der Neufassung der Satzung eines eingetragenen Vereins die Satzungsbestimmung, dass der Verein eingetragen werden soll oder eingetragen ist, so kann […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Satzung
OLG Celle, Beschluss vom 22.10.2014 – 9 W 124/14
GmbHG § 5; AktG § 26 1. Sieht eine GmbH-Satzung vor, dass die GmbH mit einem Stammkapital von 25.000,-€ Gründungskosten bis zu 15.000,-€ trägt, stellt dies einen Verstoß gegen den das GmbH-Recht beherrschenden, dem Gläubigerschutz […]
Eintrag lesenOLG Köln, Beschluss vom 17.09.2014 – 11 U 89/14
1. Das für das Vorliegen einer Gesellschaft konstitutive Element ist das Vorliegen eines gemeinsamen Zwecks. Im Gegensatz zu schuldrechtlichen Austauschverträgen ist die gesellschaftliche Zusammenarbeit geprägt von einem gemeinsamen Ziel der Zusammenarbeit. In schuldrechtlichen Austauschverträgen überwiegen […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 17. September 2013 – II ZR 120/12
Die Satzung eines Vereins ist nach objektiven Gesichtspunkten aus sich heraus auszulegen und einer Auslegung durch das Revisionsgericht zugänglich (BGH, Beschluss vom 24. April 2012 – II ZB 8/10, ZIP 2012, 1097 Rn. 17; Urteil […]
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