Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Satzungsdurchbrechung

GmbH Recht l Gesellschafterstreit

Viele auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts tätigen Rechtsanwälte sind ausschließlich oder überwiegend außergerichtlich beratend tätig und führen praktisch keine gesellschaftsrechtlichen Prozesse oder allenfalls als Nebenaufgabe. Anderen zivilrechtlich ausgerichteten Prozessanwälten ist dagegen die komplexe Materie des […]

BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 – II ZR 342/14

GmbHG § 34 a) Die persönliche HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:Haftungpersönliche Haftung der Gesellschafter nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 24. Januar 2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236) entsteht weder bereits mit der Fassung […]

OLG Dresden, Beschluss vom 09.11.2011 – 12 W 1002/11

GmbHG §§ 29, 53, 54 1. Satzungsdurchbrechungen sind Gesellschafterbeschlüsse, die eine von der Satzung abweichende Regelung treffen. Hierbei wird zwischen punktuellen und zustandsbegründenden Satzungsdurchbrechungen unterschieden. Eine punktuelle Satzungsdurchbrechung liegt vor, wenn sich die Abweichung von […]

OLG Bremen, Beschluss vom 01.06.2011 – 2 W 27/11

1. Die Tagesordnung ist für den Gesellschafter eine maßgebliche Informationsquelle für seine Entscheidung, ob er an einer Versammlung teilnehmen will (siehe BGH NJW 2008, 69, Tz. 44 m.w.Nw.). 2. Wird eine von der Satzung abweichende […]

OLG Naumburg, Urteil vom 06.05.2011 – 5 U 94/10 (Hs)

HGB §§ 105 ff., 161 ff. 1. Eine Publikumsgesellschaft ist eine Personengesellschaft, in der Regel und wie vorliegend eine GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:GmbHGmbH & Co. KGGmbH & Co. KGKG, die zur […]

OLG Nürnberg, Beschluss vom 05.03.2010 – 12 W 376/10

BGB § 181; GmbHG § 7, 8, 53, 78; FamFG §§ 10, 59, 374, 378, 382 1. Richtet sich die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Registergerichts gemäß §§ 474 Nr. 1, 382 Abs. 4 Satz […]

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.07.2007 – 5 U 229/05

AktG § 131, 241, 243, 246; HGB § 319 Eine Satzungsdurchbrechung, also eine Nichtanwendung einer Satzungsregelung im Einzelfall, ist – im Aktienrecht – eine Satzungsverletzung i.S.d. § 243 Abs.1 AktG und damit rechtswidrig, auch wenn sie […]

BGH, Urteil vom 25. November 2002 – II ZR 69/01

GmbHG §§ 15, 46, 51; AktG §§ 243, 246, 249; ZPO § 256 a) In die Kompetenz der Gesellschafterversammlung einer GmbH fallen grundsätzlich auch satzungsauslegende Beschlüsse, mit denen über die fragliche Satzungskonformität bestimmter Maßnahmen (hier […]

BGH, Urteil vom 7. Juni 1993 – II ZR 81/92

GmbHG §§ 50, 52, 53, 54 a) Eine einen Einzelfall regelnde „Satzungsdurchbrechung“ ist nach der Rechtsprechung des Senats im Grundsatz auch ohne Einhaltung der formellen Voraussetzungen einer Satzungsänderung jedenfalls nicht nichtig; ob sie anfechtbar ist, […]

BGH, Urteil vom 23. September 1991 – II ZR 189/90

HGB §§ 256, 318 a) Ist der Jahresabschluss einer GmbH nicht kraft Gesetzes, sondern nur aufgrund der Satzung von einem Abschlussprüfer zu prüfen, ist diese Satzungsbestimmung mangels anderweitiger Regelung dahingehend auszulegen, dass für Art und […]