Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Schadensersatzanspruch

GmbH Recht l Gesellschafterstreit

Viele auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts tätigen Rechtsanwälte sind ausschließlich oder überwiegend außergerichtlich beratend tätig und führen praktisch keine gesellschaftsrechtlichen Prozesse oder allenfalls als Nebenaufgabe. Anderen zivilrechtlich ausgerichteten Prozessanwälten ist dagegen die komplexe Materie des […]

Landgericht Heilbronn, Urteil vom 13.02.2014 – 6 O 299/13

1. Eine Bank haftet ihrem Kunden wegen nicht anlegergerechter Beratung, wenn sie dem Kunden Schiffsfonds empfiehlt, der Kunde aber seine Gelder mit dem Zweck der Sicherung seiner Altersvorsorge und zur Finanzierung seines weiteren Lebensunterhalts anlegen wollte. Denn  […]

BGH, Urteil vom 19. November 2013 – II ZR 383/12

HGB § 230 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind die Grundsätze über die fehlerhafte GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:fehlerhafte GesellschaftGesellschaft auch auf typische oder atypische stille Gesellschaften anwendbar (BGH, Urteil vom 29. November […]

BGH, Urteil vom 19. November 2013 – II ZR 320/12

HGB § 230 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind die Grundsätze über die fehlerhafte GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:fehlerhafte GesellschaftGesellschaft auch auf typische oder atypische stille Gesellschaften anwendbar (BGH, Urteil vom 29. November […]

BGH, Urteil vom 19. November 2013 – II ZR 150/12

BGB §§ 242 Cd, 705; HGB §§ 128, 129 Dem von einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts erhobenen Zahlungsbegehren kann der in Anspruch genommene Schuldner ausnahmsweise einen ihm gegen die Gesellschafter […]

OLG Frankfurt a.M., Teilurteil vom 12.11.2013 – 5 U 14/13

HGB § 249; AktG § 256 1. Gemäß § 249 Abs. 1 S. 1 HGB sind Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. Bei Schadensersatzansprüchen ist insoweit eine Wahrscheinlichkeitsbeurteilung […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.07.2013 – 7 U 184/12

GmbHG §§ 43, 46; BGB §§ 280, 611 1. Zwar obliegt es nach § 46 Nr. 8 Fall 2 GmbHG der Gesellschafterversammlung, einen Vertreter der Gesellschaft in Aktiv- wie auch für Passivprozesse zu bestimmen, die […]

BGH, Urteil vom 6. Juni 2013 – IX ZR 204/12

BGB §§ 249, 254, 675; InsO § 15a a) Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des mit der allgemeinen steuerlichen Beratung der GmbH beauftragten Beraters, die Gesellschaft bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz darauf hinzuweisen, dass […]

BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 – II ZR 176/10

GmbHG §§ 30, 31, 60, 70, 72 a) Der Grundsatz der Kapitalerhaltung, die Zweckwidmung des Gesellschaftsvermögens sowie das Gebot der Gleichbehandlung aller Gesellschafter schließen einen Anspruch des Gesellschafters auf Leistung von Schadensersatz an sich persönlich […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.04.2013 – I-3 Wx 171/12, 3 Wx 171/12

AktG § 273 1. Eine Nachtragsabwicklung ist erforderlich, wenn sich nach Löschung der Gesellschaft im Handelsregister herausstellt, dass noch unverteiltes Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist oder sich die Notwendigkeit sonstiger weiterer Abwicklungsmaßnahmen ergibt, § 273 […]