Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Schiedsgericht

OLG München, Beschluss vom 20.09.2017 – 34 SchH 14/17

ZPO § 1040 Abs. 2 S. 3, 1062 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 GZVJu § 7 Unzulässigkeitsgründe, die erst nach Erlass eines Zwischenentscheids entstanden sind, können im Rechtsbehelfsverfahren nach § 1040 Abs. 2 Satz […]

OLG München, Urteil vom 13.07.2017 – 23 U 1260/17

§ 1029 Abs 1 ZPO Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.03.2017, Az. 14 O 20845/16 aufgehoben. II. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch […]

BGH, Beschluss vom 17. Mai 2017 – IV ZB 25/16

ZPO § 1066; BGB § 2227 Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiesen werden.

BGH, Beschluss vom 16. April 2015 – I ZB 3/14

AktG § 248; ZPO § 1059; BGB § 138 a) Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung „Schiedsfähigkeit II“ (Urteil vom 6. April 2009 – II ZR 255/08, BGHZ 180, 221) unter Aufgabe seiner früheren Entscheidung […]

OLG Bremen, Beschluss vom 10.10.2014 – 2 Sch 2/14

ZPO §§ 1025 ff.; 1059; BGB §§ 134, 138, 195, 199; DRiG §§ 39, 40 1. Ein Aufhebungsgrund liegt nicht vor, weil – mangels Nebentätigkeitsgenehmigung – ein gesetzlich ausgeschlossener Richter an dem Schiedsverfahren teilgenommen habe […]

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.05.2014 – 5 U 116/13

Eine Beschlussmängelklage ist unzulässig, wenn das in den Gesellschaftsverträgen vorgesehene Vertrauensmänner-Verfahren vor Klageerhebung nicht durchgeführt worden ist. Nach den einschlägigen Regelungen in den Gesellschaftsverträgen der beiden KGs ist der Gerichtsweg für Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten zwischen den […]

GmbH

Die GmbHBitte wählen Sie ein Schlagwort:Die GmbHGmbH ist die mit Abstand beliebteste Gesellschaftsform in Deutschland. Ihre typischen Vorteile liegen z.B. darin, dass Die GmbHBitte wählen Sie ein Schlagwort:Die GmbHGmbH eigenes Vermögen bilden, eine Haftung auf […]

Gesellschaftsrecht

Hochspezialisierte Fachanwälte für Gesellschaftsrecht vertreten Sie in allen gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere Beratung und Gestaltungen von Gesellschaftsgründungen Wahl der Gesellschaftsform Betriebsaufspaltung Innengesellschaft und Nießbrauch Gesellschaftsorgan Vorratsgesellschaften Beratung und Gestaltungen der existierenden GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:Beratung […]

Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation

Die Streitbeilegung außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit durch Schiedsgerichte und Mediation kann für die Betroffenen mit Zeit- und Kostenersparnissen verbunden sein. Schiedsgerichtsverfahren bieten zudem den Vorteil, durch die Möglichkeit der Richterauswahl besonders sachkundige Schiedsrichter zu erhalten. […]

BGH, Beschluss vom 19. September 2013 – III ZB 37/12

ZPO § 1040 Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid, mit dem sich ein Schiedsgericht für zuständig erklärt, entfällt, wenn vor der Entscheidung des staatlichen Gerichts ein Schiedsspruch in der Hauptsache […]