§ 242 BGB, § 280 BGB, § 401 BGB, § 666 BGB, § 675 BGB, § 823 BGB, § 93 Abs 4 S 3 AktG 1. Die Klage ist nicht aufgrund des Teilvergleichs vom 27.05.2011 […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Schiedsgerichtsverfahren
BGH, Beschluss vom 09. August 2016 – I ZB 1/15
§ 1040 Abs 1 S 2 ZPO, § 1040 Abs 3 S 2 ZPO, § 1059 Abs 3 S 1 ZPO, § 1059 Abs 3 S 2 ZPO, § 1062 Abs 1 Nr 2 Alt […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 16. April 2015 – I ZB 3/14
AktG § 248; ZPO § 1059; BGB § 138Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 138 a) Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung „Schiedsfähigkeit IIBitte wählen Sie ein Schlagwort:SchiedsfähigkeitSchiedsfähigkeit II“ (Urteil vom 6. April 2009 – […]
Eintrag lesenOLG Bremen, Beschluss vom 10.10.2014 – 2 Sch 2/14
ZPO §§ 1025 ff.; 1059; BGB §§ 134, 138, 195, 199; DRiG §§ 39, 40 1. Ein Aufhebungsgrund liegt nicht vor, weil – mangels Nebentätigkeitsgenehmigung – ein gesetzlich ausgeschlossener Richter an dem Schiedsverfahren teilgenommen habe […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 01.10.2014 – 34 SchH 11/14
ZPO §§ 1025 ff., 1032, 1035 1. Haben die Parteien im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass ein Schiedsgericht Streitigkeiten unter ihnen bzw. mit der Gesellschaft aus dem bezeichneten Vertrag unter Ausschluss staatlicher Gerichte („des ordentlichen Rechtsweges“) entscheiden […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.05.2014 – 5 U 116/13
Eine Beschlussmängelklage ist unzulässig, wenn das in den Gesellschaftsverträgen vorgesehene Vertrauensmänner-Verfahren vor Klageerhebung nicht durchgeführt worden ist. Nach den einschlägigen Regelungen in den Gesellschaftsverträgen der beiden KGs ist der Gerichtsweg für Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten zwischen den […]
Eintrag lesenGesellschaftsrecht für Unternehmen und Unternehmer
Gesellschaftsrecht I Hochspezialisierte Fachanwälte für Gesellschaftsrecht vertreten Sie in allen gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere Beratung und Gestaltungen von Gesellschaftsgründungen Wahl der Gesellschaftsform Betriebsaufspaltung Innengesellschaft und Nießbrauch Gesellschaftsorgan Vorratsgesellschaften Beratung und Gestaltungen der existierenden GesellschaftBitte wählen Sie […]
Eintrag lesenSchiedsgerichtsbarkeit und Mediation
Die Streitbeilegung außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit durch Schiedsgerichte und Mediation kann für die Betroffenen mit Zeit- und Kostenersparnissen verbunden sein. Schiedsgerichtsverfahren bieten zudem den Vorteil, durch die Möglichkeit der Richterauswahl besonders sachkundige Schiedsrichter zu erhalten. […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 19. September 2013 – III ZB 37/12
ZPO § 1040 Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid, mit dem sich ein Schiedsgericht für zuständig erklärt, entfällt, wenn vor der Entscheidung des staatlichen Gerichts ein Schiedsspruch in der Hauptsache […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 10.09.2013 – 34 SchH 10/13, 34 SchH 010/13
ZPO §§ 1029, 1040, 1062 1. Die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts eine Entscheidung des staatlichen Gerichts herbeizuführen (§ 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO), kann nicht abbedungen werden (vgl. z.B. Zöller/Geimer ZPO 29. […]
Eintrag lesen