InsO § 134 Abs. 1 Die Zahlung einer Kommanditgesellschaft an ihren Kommanditisten, der ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, ist nicht schon deswegen unentgeltlich, weil die Zahlung nicht durch Gewinne der Kommanditgesellschaft gedeckt ist. […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Schiffsfonds gewinnunabhängige Ausschüttungen
BGH, Beschluss vom 1. März 2016 – II ZR 66/15, II ZR 67/15
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Februar 2015 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der […]
BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 – II ZR 348/14
HGB § 169 Abs. 1; BGB §§ 133 B, 157 C Die Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt werden, sofern die Ausschüttungen nicht durch Guthaben auf […]
OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2015 – 8 U 103/14
§ 169 Abs 1 HGB, § 172 Abs 4 HGB, § 305c Abs 2 BGB 1. Nach allgemeiner Ansicht sind über die Regelung des § 169 Abs. 1 HGB hinaus auch gewinnunabhängige Ausschüttungen an die […]
OLG Nürnberg, Urteil vom 22.12.2014 – 14 U 2588/13
HGB §§ 161, 171, 172; BGB § 305c 1. Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft schuldet die Rückzahlung von nicht durch Gewinne, aber durch eine gesellschaftsvertragliche Ermächtigung gedeckten Auszahlungen an die Gesellschaft nur, wenn der Gesellschaftsvertrag dies […]
OLG Hamburg, Urteil vom 07.11.2014 – 11 U 55/14
HGB §§ 169, 171, 172 1. Wie der Bundesgerichtshof in seinem Grundsatzurteil vom 12. März 2013 (II ZR 73/11) ausgeführt hat, schuldet ein Gesellschafter die Rückzahlung nicht durch Gewinn gedeckter Auszahlungen an die Gesellschaft nicht […]
LG Hamburg, Urteil vom 23.01.2014 – 413 HKO 127/13
§ 488 BGB Schiffsfonds steht Anspruch auf Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen nicht zu. Der Wortlaut des § 13 Ziff. 7 des Gesellschaftsvertrages „Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen werden den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt, sofern die Ausschüttungen nicht […]
SCHIFFSFONDS: Keine „automatische“ Rückforderbarkeit von gewinnunabhängigen Ausschüttungen durch die Fondsgesellschaft gegenüber ihren Anlegern!
Urteile des BGH vom 12.03.2013, II ZR 73/11 und II ZR 74/11 1. Den Urteilen liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte ist als Kommanditistin an zwei in der Rechtsform einer GmbH & Co KG […]