Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Schlechthin unverzichtbare Mitgliedschaftsrechte

BGB-Gesellschaft

Grundlagen und Gesetzestexte Die BGB-Gesellschaft, auch Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts, GbR, GbR, GdbR genannt, ist eine Personengesellschaft, bei der sich mindestens zwei unbeschränkt haftende Gesellschafter zusammengeschlossen haben, um einen gemeinsamen […]

BGH, Urteil vom 15. Januar 2007 – II ZR 245/05

OTTO HGB §§ 119, 120, 238 ff. a) Eine die Abweichung vom personengesellschaftsrechtlichen Einstimmigkeitsprinzip legitimierende Mehrheitsklausel muss dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechen. Dieser verlangt nicht eine Auflistung der betroffenen Beschlussgegenstände, Grund und Tragweite der Legitimation für Mehrheitsentscheidungen können […]

BGH, Urteil vom 13. Februar 2006 – II ZR 200/04

GmbHG § 51; AktG § 241 a) Weist die Ladung zu einer Gesellschafterversammlung derart schwerwiegende Form- und Fristmängel auf, dass dem Gesellschafter eine Teilnahme faktisch unmöglich gemacht wird (hier: Ladung per E-Mail in den Abendstunden des Vortages […]

OLG Dresden, Urteil vom 17.07.1996 – 12 U 202/96

GmbHG §§ 19, 21, 34, 48 1. Ergibt sich die Fälligkeit der Geldeinlagepflicht bereits aus dem Gesellschaftsvertrag, so bedarf es keiner besonderen ersten Zahlungsaufforderung. Gleiches muss für den Fall gelten, dass sich die Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung […]

BGH, Urteil vom 29. März 1996 – II ZR 263/94

HGB §§ 119, 161, 238, 243, 249, 252, 253 a) Die Aufstellung der Jahresbilanz fällt in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der geschäftsführenden Gesellschafter. Ihre Feststellung ist ein Grundlagengeschäft, das vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung im Gesellschaftsvertrag des […]

BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 – II ZR 18/94

HGB §§ 119, 161 Solange nicht zur Verfügung stehende weniger belastende Mittel ausgeschöpft sind, vermag auch die Aufnahme einer erlaubten Konkurrenztätigkeit eines Kommanditisten nicht die völlige Entziehung des ihm gesellschaftsvertraglich zustehenden Informationsrechts durch eine von […]

BGH, Urteil vom 19. November 1984 – II ZR 102/84

§ 119 Abs 1 HGB, § 161 Abs 1 HGB Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfange der Beirat (Verwaltungsrat) einer Publikumskommanditgesellschaft zu Änderungen des Gesellschaftsvertrages ermächtigt werden kann. Vertragsändernde Mehrheitsentscheidungen sind nicht zulässig, […]