AktG § 93Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 93 Abs. 1 Grundsätzlich trägt der Vorstand bei einer Inanspruchnahme gem. § 93 Abs. 1 AktG die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er nicht pflichtwidrig gehandelt hat. Die Frage, […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für sekundäre Darlegungslast
ArbG Berlin, Urteil vom 1. November 2018 – 41 Ca 1674/18
1. Die Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung ist unbegründet, wenn die kündigende ehemalige Arbeitgeberin zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung auf Grund eines vorherigen Betrieb(steil)übergangs gemäß § 613 a Absatz 1 Satz 1 BGB nicht mehr Arbeitgeberin der gekündigten Arbeitnehmerin war.
2. Trägt die Arbeitnehmerin konkrete Anhaltspunkte für einen Betriebsteilübergang vor, muss nach § 138 Absatz 1, 2 ZPO ein Insolvenzverwalter substantiiert erwidern, soweit es sich um Vorgänge aus seinem Wahrnehmungsbereich handelt. Die Vorgänge bei einer von der Insolvenzschuldnerin abhängigen nicht insolventen Tochtergesellschaft, die auf Betreiben und mit Zustimmung der Schuldnerin als damaliger Konzernmutter und des damaligen Sach- und jetzt Insolvenzverwalters in Erfüllung eines von der Schuldnerin/dem Sachverwalter ausgehandelten Kaufvertrages über mehrere Millionen Euro stattfanden, liegen jedenfalls bis zum Vollzug des Verkaufs der Tochtergesellschaft im Wahrnehmungsbereich des Insolvenzverwalters, so der Insolvenzverwalter nicht konkret etwas Gegenteiliges vorträgt.
3. Werden übergangsfähige Teile eines Betriebsteils von verschiedenen Erwerbern übernommen und ist in diesem Falle einer Betriebsteilspaltung im Wege der Einzelrechtsnachfolge eine Zuordnung des Arbeitsverhältnisses einer in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin zwar zur Ausgangseinheit (hier: Station der Fluggesellschaft), aber mangels vertraglicher Regelung oder tatsächlichen Schwerpunkts nicht zu den übergegangenen Teilen der Ausgangseinheit möglich, wird der Arbeitnehmerin nicht der Schutz des § 613a BGB genommen: die Arbeitnehmerin hat in diesem Fall ein Wahlrecht.
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 26.04.2018 – 23 U 1542/17
HGB § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4; InsO § 178 1. Der Kommanditist trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass seine Inanspruchnahme zur Gläubigerbefriedigung nicht mehr erforderlich ist; der Insolvenzverwalter hat jedoch die […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. Januar 2018 – I ZR 150/15
BGB § 826Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 826 Gi, H; ZPO § 138 a) Der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede stützt, genügt seiner Darlegungslast, wenn er […]
Eintrag lesenOLG Köln, Urteil vom 17. Januar 2018 – I-16 U 60/17
Auf der Grundlage der Schlussrechnung erfolgte und abgerechnete Überzahlungen sind bereicherungsrechtlich auszugleichen mit der Folge, dass der Auftraggeber eine Überzahlung darlegen und beweisen muss.
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 23. Februar 2017 – 21 U 2838/16
Kapitalanlage I Substantiierungspflicht des Anlegers hinsichtlich einer Falschberatung I Voraussetzungen einer Prospekthaftung
1. Ist der klägerische Vortrag zu einer Falschberatung auch nach den Kriterien des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 06.12.2012 (III ZR 66/12) unsubstantiiert, ist eine Parteianhörung oder -einvernahme nicht veranlasst.
2. Die Möglichkeit einer Insolvenz des Treuhänders ist kein spezifisches Risiko des Fonds, auf das hingewiesen werden müsste.
3. Auch das Risiko der Geltendmachung von Schiffsgläubigerrechten ist ein allgemeines wirtschaftliches Risiko, auf das der Anleger nicht hingewiesen werden muss (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 01. Juli 2016, 325 O 308/15). Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Fondsgesellschaft Verbindlichkeiten aus von ihr selbst als Schiffseigentümerin geschlossenen Verträgen bezahlen muss und bei Zahlungsausfall mit Vollstreckungsmaßnahmen des betreffenden Gläubigers rechnen muss.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 3. Mai 2016 – II ZR 311/14
BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 266a Abs. 1 Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung wegen […]
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Urteil vom 13.01.2015 – 6 U 195/12
GmbHG §§ 30, 43, 64; InsO 17, 19 1. Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO a.F. liegt Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. 2. Wenn eine […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 – III ZR 73/12
BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; KWG §§ 1, 32 a) Nach § 32 Abs. 1 KWG benötigt die Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unter anderem, wer im Inland in einem Umfang, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 19. November 2013 – II ZR 229/11
§ 64 GmbHG Hat der Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtliche Vermögenswerte vorhanden sind, die Überschuldung einer GmbH dargelegt, genügt der wegen Zahlungen […]
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