Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Sicherung von Geschäftsunterlagen in die Einsicht genommen werden soll

OLG Koblenz, Beschluss vom 09.06.2011 – 5 W 269/11

§ 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 313 Abs 1 Nr 4 ZPO, § 935 ZPO, § 858 BGB, § 861 BGB, § 38 GmbHG 1. Endet die Besitzbefugnis des GmbH-Geschäftsführers, liegt im Fortbestand […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.03.1994 – 15 W 14/84

1. Eine einstweilige Verfügung auf Auskunft an einen vom Gläubiger zu benennenden Rechtsanwalt über die Bezieher, an die der Schuldner unter verlängertem Eigentumsvorbehalt vom Gläubiger gelieferte Waren verkauft hat, ist zulässig wenn der Gläubiger auf […]

OLG Hamm, Urteil vom 29.11.1991 – 26 W 15/91

ZPO § 935, § 940 1. Eine auf Auskunftserteilung gerichteten einstweiligen Verfügung ist grundsätzlich abzulehnen. 2. Auf Herausgabe gerichtete einstweilige Verfügungen sind grundsätzlich nur bei verbotener Eigenmacht im Rahmen des Besitzschutzes zuzulassen.