Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Sonderordnungswidrigkeiten

BGH, Beschluss vom 15. März 2012 – 5 StR 288/11

Sieht die Staatsanwaltschaft nach der Erfüllung von Auflagen von der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Beiträgen (§ 266a StGB) nach § 153a Abs. 1 StPO endgültig ab, so steht § 153a […]