Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Sonstige zur Nichtigkeit führende Beschlussmängel

OLG München, Urteil vom 16.04.1999 – 23 U 5491/98

AktG §§ 241 ff.; BGB § 138 1. Sowohl die auf Feststellung gerichtete Nichtigkeits- als auch die auf Rechtsgestaltung gerichtete Anfechtungsklage verfolgen dasselbe materielle Ziel, nämlich die richterliche Klärung der Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses mit Wirkung für und […]

BGH, Urteil vom 17. Februar 1997 – II ZR 41/96

GmbHG § 29; AktG §§ 241, 242, 243, 248, 249 a) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH sind nur unter den einschränkenden Voraussetzungen der für Hauptversammlungsbeschlüsse maßgebenden §§ 241 f., 249 AktG nichtig. Nach ständiger Rechtsprechung […]

BGH, Urteil vom 26. Februar 1996 – II ZR 77/95

GenG § 51; AktG § 241Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 241 a) Die Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Beschlussfassung der Generalversammlung einer Genossenschaft über die Ausschließung eines Mitgliedes fällt nicht unter die Nichtigkeitsgründe […]

BGH, Urteil vom 28. Juni 1953 – II ZR 265/51

BGB §§ 123, 138 a) Ein durch Machtmissbrauch zustande gekommener Gesellschafterbeschluss ist nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar. Das ist für den Fall angenommen worden, dass die Abstimmung durch interne Maßnahmen unzulässig beeinflusst wurde (RG JW […]