Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Spaltung

GmbH Recht l Gesellschafterstreit

Viele auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts tätigen Rechtsanwälte sind ausschließlich oder überwiegend außergerichtlich beratend tätig und führen praktisch keine gesellschaftsrechtlichen Prozesse oder allenfalls als Nebenaufgabe. Anderen zivilrechtlich ausgerichteten Prozessanwälten ist dagegen die komplexe Materie des […]

KG, Beschluss vom 01.08.2014 – 1 W 213/14 und 1 W 214/14

UmwG §§ 126, 131; GBO § 28 1. Gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG muss der Spaltungsvertrag die genaue Bezeichnung und Aufteilung der Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens enthalten, die an jeden der […]

OLG Hamm, Beschluss vom 10.07.2014 – I-15 W 189/14, 15 W 189/14

UmwG §§ 20, 126, 131; GBO §§ 28, 29 1. Bei einer Spaltung geht das Eigentum an den abgespalteten Grundstücken im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über, wenn die Grundstücke in dem Spaltungs- […]

Umwandlungsrecht

Grundlagen und Umwandlungsgesetz (UmwG) 1.Gründe für Umstrukturierungen von Unternehmen          1. Verschlankung der Konzernstruktur 2. Dezentralisierung von selbständigen Einheiten 3. Verbesserung der Kreditwürdigkeit 4. Zugang zum Kapitalmarkt 5. Beteiligung von Mitarbeitern 6. vorweggenommene Erbfolge 7. steuerliche Erwägungen 2. […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2012 – V-4 Kart 3/12 OWi

§ 30 OWiG, § 101 OWiG, § 20 Abs 1 UmwG Die gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung gerichtete Verpflichtung zur Zahlung eines Bußgeldes einschließlich der angefallenen Gebühren und Auslagen hat keinen höchstpersönlichen Charakter und […]

OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2012 – 7 W 26/12 (L)

GrdstVG 1. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG ist die Genehmigung zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeuten würde. Dies […]

BFH, Urteil vom 14.03.2012 – I R 13/11

AO § 45; UmwStG §§ 12, 15; UmwG §§ 123, 135 1. Bei Abspaltung eines Teilbetriebs kann jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen sowie auch ein Dritter allein oder zusammen mit den beteiligten Unternehmen das […]

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.12.2011 – 20 W 308/11

UmwG § 126; GBO §§ 18, 19, 22, 28, 32 1. Ausgehend von § 126 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 UmwG hat der BGH (Urteil vom 25.01.2008 – V ZR 79/07, BGHZ 175, 123) festgestellt, […]

Beschlüsse der Hauptversammlung im Prozess

Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft werden ebenso häufig gegen börsennotierte Gesellschaften angegriffen, wie gegen nicht börsennotierte Gesellschaften. Das Recht um die Aktionärsstreitigkeiten ist äußerst komplex. Sowohl die Vorstände und Aufsichtsräte einer Aktiengesellschaft, als auch deren […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. April 2010 – I-3 Wx 88/10, 3 Wx 88/10

§ 28 S 1 GBO, § 123 Abs 2 UmwG, § 123 Abs 3 UmwG, § 126 Abs 2 S 2 UmwG, § 131 Abs 1 Nr 1 UmwG Dass bei der Spaltung das Eigentum […]