Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Stammkapital

GmbH Recht l Geschäftsanteil

In § 14 bis § 18 GmbHG sind der Geschäftsanteil einer GmbH sowie die damit angesprochenen Fragen der Mitgliedschaft in der GmbH geregelt. Im Einzelnen: Geschäftsanteil Entstehen und Erlöschen des Geschäftsanteils Maßstab für Inhalt und […]

OLG Celle, Beschluss vom 22.10.2014 – 9 W 124/14

GmbHG § 5; AktG § 26 1. Sieht eine GmbH-Satzung vor, dass die GmbH mit einem Stammkapital von 25.000,-€ Gründungskosten bis zu 15.000,-€ trägt, stellt dies einen Verstoß gegen den das GmbH-Recht beherrschenden, dem Gläubigerschutz […]

OLG Köln, Beschluss vom 08.10.2012 – I-2 Wx 250/12, 2 Wx 250/12

GmbHG §§ 7, 56a, 57, 57h; FamFG §§ 38, 382 1. Im Falle der Kapitalerhöhung durch Aufstockung bei einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung muss mindestens ein Viertel des […]

BGH, Urteil vom 12. Juni 2012 – II ZR 256/11

GmbHG §§ 4, 5a; BGB § 179 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, kann es zur haftung des Handelnden kraft Rechtsscheins entsprechend § 179 BGB führen, wenn dieser im Rahmen geschäftlicher Verhandlungen oder bei Vertragsabschlüssen […]

LG Dortmund, Urteil vom 01.03.2012 – 13 O 47/11

GmbHG § 5 1. Nur bei Beschlüssen, die mit dem Wesen der GmbH unvereinbar sind und bei inhaltlichen Verstößen gegen die guten Sitten oder gläubigerschützende oder sonst im öffentlichen Interesse liegende Vorschriften kommt es zur Nichtigkeit […]

OLG München, Beschluss vom 30.01.2012 – 31 Wx 483/11

GmbHG §§ 5, 40 1. Dient die neu eingereichte Gesellschafterliste der Korrektur einer Gesellschafterliste mit vor dem Inkrafttreten des MoMiG am 1. November 2008 liegenden Stichtag, muss die Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile nicht mit […]

BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 – II ZR 109/11

GmbHG § 34 a) Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung […]

OLG Naumburg, Urteil vom 17.11.2011 – 4 U 101/10

ZPO § 850 Ein Geschäftsführer und Gesellschafter, der die Hälfte des Stammkapitals einer GmbH hält, kann sich auf den Pfändungsschutz nach § 850 Abs. 3 lit. b ZPO regelmäßig nicht berufen. § 850 Abs. 3 lit. […]

BGH, Beschluss vom 30. August 2011 – 3 StR 228/11

GmbHG § 30; StGB §§ 266, 283b a) Die untreuerelevante Pflichtwidrigkeit des Handelns kann durch ein Einverständnis des Vermögensinhabers entfallen. Bei juristischen Personen tritt an die Stelle des Vermögensinhabers dessen oberstes Willensorgan, bei der GmbH die Gesamtheit […]

LG Neubrandenburg, Urteil vom 31.03.2011 – 10 O 62/09

GmbHG § 5; BGB § 134 Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils, der die künftige Übereinstimmung zwischen den Nennbeträgen der Geschäftsanteile und dem Stammkapital nicht regelt, ist wegen Verstoßes gegen § 5 Abs. 3 Satz 2 […]