Schwellenwerten in der Mitbestimmung I „in der Regel“ I Aufsichtsrat I Statusverfahren I DrittelbG
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Statusverfahren
OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. August 2020 – 20 W 9/20
§ 17 Abs 2 S 1 GVG, § 17a GVG, § 98 Abs 1 AktG, § 21 SEBG, § 25 SEAG, Art 9 Abs 1 SektVO, § 21 FamFG, § 2a Abs 1 Nr 3e […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 26.03.2020 – 31 Wx 278/18
§ 98 Abs 1 AktG, § 99 Abs 1 AktG, § 21 SEBG, § 35 SEBG 1. Bei einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten, dualistisch aufgebauten Europäischen Gesellschaft (SE) richtet sich die im Rahmen eines gerichtlichen Statusverfahrens nach §§ 98, 99 […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 23. Juli 2019 -II ZB 20/18
Wenn vor der Eintragung einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten, dualistisch aufgebauten Europäischen Gesellschaft (SE) in das Handelsregister ein Statusverfahren eingeleitet worden ist, richtet sich die in diesem Verfahren festzulegende Zusammensetzung des Aufsichtsorgans der SE bei Anwendbarkeit der Auffangregelung über die Mitbestimmung kraft Gesetzes (§§ 34ff. SEBG) danach, wie der Aufsichtsrat vor der Umwandlung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften richtigerweise zusammenzusetzen war.
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 – II ZB 7/14
§ 98 AktG, § 62 FamFG Ein Statusverfahren ist mit der Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt. Eine bereits eingelegte Rechtsbeschwerde wird damit unzulässig, wenn nicht ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an der […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2013 – I-26 W 13/08 (AktE), 26 W 13/08 (AktE)
MitbestG, AktG §§ 17, 18 1. Nach § 1 Abs. 1 MitbestG haben Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht u. a. in Unternehmen, die in der Rechtsform der GmbH betrieben werden und in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 – II ZB 14/11
DrittelbG § 1 a) Das Antragsrecht der Aktionäre gemäß § 98 Abs. 2 Nr. 3 AktG ist an keine weiteren Voraussetzungen gebunden; für eine analoge Anwendung von § 245 Nr. 1 und 3 AktG ist […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 02.11.2010 – 20 W 362/10
AktG §§ 96, 97, 98, 104 ff., 108; MitbestG §§ 1, 5, 6, 7, 15, 28 1. Bei einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung, bei der bislang ein Aufsichtsrat nach den […]
Eintrag lesenBAG, Urteil vom 16. April 2008 – 7 ABR 6/07
§ 98 AktG, § 27 AktGEG Bei einem Streit zwischen einem Unternehmen und dem Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat, ob bei einer bislang aufsichtsratslosen GmbH nach den Bestimmungen des Drittelbeteiligungsgesetzes ein Aufsichtsrat zu bilden ist, muss vor […]
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