Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Steuerfahndung

BFH, Urteil vom 04.12.2012 – VIII R 5/10

GG Art. 2, 20; AO §§ 93, 208; FGO § 100; StPO § 170 1. Ein rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss führt nur dann zu einem Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden kann, wenn […]