Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Steuerhinterziehung

BGH, Beschluss vom 12.06.2013 – 1 StR 6/13

§ 109 Abs 1 AO, § 370 Abs 2 AO, § 22 StGB, § 23 StGB Einem Geschäftsführer, der das Mandatsverhältnis zum beauftragten Steuerberater kündigt, ist unter Abkürzung nach § 109 Abs. 1 AO gewährten […]

BGH, Urteil vom 9. April 2013 – 1 StR 586/12

AO §§ 35, 370; StGB § 25 a) Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. b) Nach […]

BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 – 1 StR 103/12

AO §§ 370, 373; StGB § 46 a) Ist das Tatgericht von einem strafbaren Verhalten des Täters gemäß § 373 AO überzeugt, kann die Bestimmung des Schuldumfangs im Wege der Schätzung erfolgen, namentlich wenn sich […]

BFH, Urteil vom 28.03.2012 – II R 39/10

AO §§ 170, 235, 370; ErbStG §§ 7, 9 1. Bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen sind die Voraussetzungen der Steuerhinterziehung und die Höhe der hinterzogenen Steuer unabhängig von einem ergangenen Steuerbescheid zu prüfen. 2. Schenkungsteuerbescheide […]

BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 – 1 StR 525/11

AO § 370; StGB § 46 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die seit der Grundsatzentscheidung vom 2. Dezember 2008 (im Verfahren 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 84 ff.) mehrfach bestätigt und fortgeschrieben wurde […]

BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 – 1 StR 579/11

AO § 370, StGB § 46 a) Wie bereits im Grundsatzurteil des Senats vom 2. Dezember 2008 (1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 81) ausgeführt, bestimmt sich das Merkmal „in großem Ausmaß“ im Regelbeispiel des […]

BGH, Beschluss vom 28. Juli 2010 – 1 StR 332/10

AO § 370; StGB §§ 22, 23, 49 a) Für den Eintritt der Regelwirkung der Regelbeispiele besonders schwerer Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 AO kann es bei der versuchten Steuerhinterziehung (§ 370 […]

BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 – 1 StR 416/08

AO § 370; StGB §§ 46,266a a) Bei der Zumessung einer Strafe wegen Steuerhinterziehung hat das von § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB vorgegebene Kriterium der „verschuldeten Auswirkungen der Tat“ im Rahmen der erforderlichen […]

BFH, Urteil vom 20.06.2007 – II R 66/06

AO § 169, 173, 370, 393 1. Die für das Vorliegen einer Steuerhinterziehung erforderlichen Feststellungen sind zwar nicht nach den Vorschriften der Strafprozessordnung, sondern nach denjenigen der AO und FGO zu treffen (Beschluss des Großen […]

BFH, Urteil vom 07.11.2006 – VIII R 81/04

AO §§ 162, 169, 370, 378; FGO § 96 1. Die subjektiven und objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung gemäß §§ 169 Abs. 2 Satz 2, 370 AO 1977 sind dem Grunde nach auch bei der Verletzung […]