Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für stille Gesellschaft

BGH, Beschluss vom 23. November 2017 – IX ZR 218/16

InsO § 135 Abs. 1, § 136 Hat ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Beteiligung als Gesellschafter eine (typische) stille Beteiligung übernommen, stellt der Anspruch auf Rückgewähr der stillen Einlage eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung dar. […]

BGH, Urteil vom 20. September 2016 – II ZR 120/15

HGB § 235 Wird eine (hier: mehrgliedrige atypisch) stille GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:Gesellschaftstille Gesellschaft aufgelöst, sind die stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn dieser Rückzahlungsanspruch im […]

LG Hamburg, Urteil vom 08. August 2016 – 325 O 52/16 

§ 235 HGB 1. Eine Regelung in einem stillen Gesellschaftsvertrag, nach der der Gesellschafter, wenn die stille GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:Gesellschaftstille Gesellschaft endet, berechtigt ist, sein Guthaben auf dem Kapitalkonto zu entnehmen, kann dahingehend […]

OLG Stuttgart, Urteil vom 01. März 2016 – 10 U 105/15

§ 1 HOAI, § 633 BGB, §§ 633ff BGB, § 634 BGB, § 705 BGB, § 706 Abs 3 BGB, § 230 HGB, § 231 HGB 1. Verpflichtet sich ein Gesellschafter (hier: einer stillen Gesellschaft), […]

BGH, Urteil vom 8. Dezember 2015 – II ZR 333/14

HGB § 235 Die Auflösung der stillen Gesellschaft, die als bloße Innengesellschaft über kein gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen verfügt, führt grundsätzlich zu deren sofortiger Beendigung. Dies gilt in gleicher Weise für eine mehrgliedrige stille GesellschaftBitte wählen […]

BGH, Urteil vom 3. November 2015 – II ZR 13/14

GmbHG § 55 a) Dem Inferenten steht ohne Vereinbarung einer Befristung oder Bedingung ein Lösungsrecht von dem Übernahmevertrag nach den Grundsätzen über den Wegfall der GeschäftsgrundlageBitte wählen Sie ein Schlagwort:GeschäftsgrundlageWegfall der Geschäftsgrundlage zu, wenn der angemessene […]

BGH, Urteil vom 3. Februar 2015 – II ZR 335/13

HGB § 235 Die Kündigung der stillen Gesellschaft führt zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung zwischen dem Inhaber des Handelsgeschäfts und dem stillen Gesellschafter, bei der die wechselseitigen Ansprüche grundsätzlich unselbstständige Rechnungsposten der Gesamtabrechnung werden […]

BGH, Urteil vom 15. Oktober 2013 – II ZR 112/11

§ 12 ApoG, § 134 BGB Ein Vertrag, der der Sache nach auf die Gründung einer (atypischen) stillen Gesellschaft mit einem approbierten Apotheker gerichtet ist, verstößt gegen § 8 Satz 2 Apothekengesetz und ist deshalb nichtig […]

OLG Köln, Urteil vom 01.08.2013 – 18 U 29/13

BRAO § 59c; BGB § 134 1. Vereinbaren eine Rechtsanwaltsgesellschaft und ein zum Beitritt bereiter Rechtsanwalt in einem sog. Partnerschaftsvertrag, dass dem neuen Partner bereits vor dem Beitritt Gelegenheit zur Anwaltstätigkeit in einer Niederlassung geboten werden […]

BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 – IX ZR 198/10

HGB §§ 105, 161, 169; BGB § 738; InsO § 134 1. Nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft wird eine Gesellschaft, deren Gründungsakt an einem Fehler leidet, die aber in Vollzug gesetzt worden ist, als […]