Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Stimmpflichten

BGH, Urteil vom 12. April 2016 – II ZR 275/14

GmbHG § 47 Aufgrund der Treuepflicht muss der Gesellschafter einer Maßnahme zustimmen, wenn sie zur Erhaltung wesentlicher Werte, die die Gesellschafter geschaffen haben, oder zur Vermeidung erheblicher Verluste, die die Gesellschaft bzw. die Gesellschafter erleiden […]

Abberufung des GmbH-Geschäftsführers und Beendigung des Anstellungsvertrags

Klagen im Zusammenhang mit der Abberufung von Geschäftsführern und  der Beendigung des Anstellungsvertrags 1. Möglichkeiten der AbberufungBitte wählen Sie ein Schlagwort:AbberufungMöglichkeiten der Abberufung ordentliche AbberufungBitte wählen Sie ein Schlagwort:Abberufungordentliche Abberufung Einschränkung durch SatzungBitte wählen Sie […]

LG Bielefeld, Urteil vom 28.08.2015 – 17 O 45/15

§ 47 Abs 1 GmbHG 1. Eine Stimmpflicht der Gesellschafter, die im Rahmen der Satzung grundsätzlich nach ihrem Ermessen Beschlüsse fassen oder Unterlassen können, ist ausnahmsweise zu bejahen, wenn ein bestimmter Beschluss im Interesse der […]

OLG München, Urteil vom 14.08.2014 – 23 U 4744/13

§ 43 GmbHG, § 47 GmbHG 1. Es ist treuwidrig, wenn ein Gesellschafter gegen eine Beschlussvorlage der Geschäftsführung stimmt, mit der die Zustimmung zu einer geplanten Geschäftsführungsmaßnahme beantragt wird, obwohl er der Maßnahme inhaltlich zustimmt. […]

BGH, Urteil vom 10. April 1989 – II ZR 225/88

§ 894 ZPO, § 46 GmbHG, § 39 Abs 1 GmbHG Nach Ansicht der Vorinstanzen folgt die Verpflichtung der Beklagten zu 5, die Neubestellung des Klägers zum Geschäftsführer zum Handelsregister anzumelden, ohne weiteres aus der […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.02.1987 – 2 U 202/86

GmbHG § 47; ZPO § 938 Bei einem drohenden Gesellschafterbeschluss fehlt es regelmäßig an den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung, da selbst bei Bevorstehen eines die materielle Rechtsposition eines Gesellschafters missachtenden Beschlusses sich […]

BGH, Urteil vom 29. Mai 1967 – II ZR 105/66

GmbHG § 47; ZPO § 894 Eine Stimmrechtsbindung ist zulässig und nach Maßgabe des § 894 ZPO vollstreckbar (Abweichung von RG, 1939-04-05, II 155/38, RGZ 160, 157). Die Revision hat auch darin nicht recht, daß eine Klage auf Erfüllung […]