Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Störung der Geschäftsgrundlage

BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 – XII ZB 181/13

BGB §§ 195, 196, 313 a) Zur Durchsetzung des Anspruchs aus § 313 Abs. 1 BGB kann der Zuwendende eine von ihm formulierte Änderung des Vertrages zum Gegen-stand der Klage machen oder unmittelbar auf die […]