Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Streitgenossen

GmbH Recht l Gesellschafterstreit

Viele auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts tätigen Rechtsanwälte sind ausschließlich oder überwiegend außergerichtlich beratend tätig und führen praktisch keine gesellschaftsrechtlichen Prozesse oder allenfalls als Nebenaufgabe. Anderen zivilrechtlich ausgerichteten Prozessanwälten ist dagegen die komplexe Materie des […]

BGH, Beschluss vom 21. Juli 2015 – II ZR 177/14

§ 67 ZPO Der durch den Instanzanwalt des Klägers ausgesprochene Widerspruch des Klägers gegen die „Weiterführung der Nichtzulassungsbeschwerde“ führt zur Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde, weil die Weiterführung der Nichtzulassungsbeschwerde damit der ausdrücklichen Erklärung der Hauptpartei widerspricht, […]

OLG Nürnberg, Urteil vom 16.07.2014 – 12 U 2267/12

GmbHG § 18; BGB §§ 745, 2038; ZPO §§ 62, 269 1. Nach § 18 Abs. 1 GmbHG können Mitberechtigte die Rechte aus einem Gesellschaftsanteil nur gemeinschaftlich ausüben. Dies gilt auch für gesellschaftsrechtliche Anfechtungs- oder […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2011 – I-6 U 155/11

BRAO 59a ff; ZPO §  256 1. Das Tätigkeitsgebot des § 59e Absatz 1 Satz 2 BRAO verlangt eine Erbringung der Leistungen in der und für die Rechtsanwaltsgesellschaft selbst. 2. Ein Verstoß gegen das Tätigkeitsgebot […]

OLG München, Zwischenurteil vom 02.03.2011 − 28 U 4209/10

ZPO § 66 Der Beitritt des Nebenintervenienten bei beiden Parteien je zur Hälfte ist unzulässig.

Beschlüsse der Hauptversammlung im Prozess

Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft werden ebenso häufig gegen börsennotierte Gesellschaften angegriffen, wie gegen nicht börsennotierte Gesellschaften. Das Recht um die Aktionärsstreitigkeiten ist äußerst komplex. Sowohl die Vorstände und Aufsichtsräte einer Aktiengesellschaft, als auch deren […]

OLG Hamm, Urteil vom 05.10.2009 – 8 U 11/09

HGB §§ 133, 140, 161; AktG § 246; ZPO § 256 1. Nach dem dispositiven Recht der §§ 133, 140, 161 Abs. 2  HGB ist die Ausschließung eines Gesellschafters nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch gerichtliche Entscheidung […]

OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.07.2009 – 12 W 1050/09

AktG §§ 246, 248, 249; ZPO § 66 1. Im Falle der aktienrechtlichen Anfechtungsklage kann nicht nur der auf Klägerseite beitretende Aktionär (Anschluss BGH, 23. April 2007, II ZB 29/05, BGHZ 172, 136, und BGH, 25. Mai 2008, II ZB 23/07, WM 2008, […]

BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 – II ZR 185/07

Kirch/Deutsche Bank AktG §§ 101, 130, 131, 132, 161, 241, 243, 246, 248; BeurkG §§ 37, 44a a) Ein notarielles Hauptversammlungsprotokoll i.S. des § 130 Abs. 1 Satz 1 AktG hat den Charakter eines Berichts […]

OLG Köln, Urteil vom 26. Juni 2003 – 18 U 168/02

§ 246 AktG, § 248 Abs 1 S 1 AktG, § 306 AktG, § 61 ZPO, § 69 ZPO, § 269 ZPO Nimmt der Kläger im aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren die Klage zurück, kann ein streitgenössischer Nebenintervenient […]