BGB § 305c § 305c Abs. 2 BGB ist auf formularmäßige Geschäftsführerverträge grundsätzlich anwendbar. Ein Tantiemeanspruch besteht bei einem lediglich aufgrund der Veräußerung eines Betriebsgrundstücks der Gesellschaft erreichten positiven „Geschäftsergebnisses I“ nicht (außerordentlichen Buch-Ertrag).
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Tantiemevereinbarungen
OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.11.2012 – 14 U 39/12
§ 781 BGB, § 42 Abs 1 GmbHG, § 46 Nr 8 GmbHG, § 246 Abs 1 HGB, § 252 Abs 1 Nr 4 HGB 1. Zur Darlegungs- und Beweislast sowie zur Beweisführung im Rahmen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. Mai 1994 – II ZR 128/93
§ 315 Abs 3 S 2 BGB, § 35 GmbHG Eine einem Geschäftsführer zugesagte Tantieme, für deren Höhe, soweit sie einen bestimmten Mindestbetrag übersteigt, die Gesellschaft erst noch eine „Bemessungsgrundlage“ zu erarbeiten hat, ist, solange […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 15. Juni 1992 – II ZR 88/91
Abtretung einer Masseforderung nach Rechtshängigkeit I Prozeßführungsbefugnis nach Konkursaufhebung; Verstoß gegen Kapitalerhaltungsgebot der GmbH durch Gehaltsauszahlung an den Gesellschafter-Geschäftsführer
1. Das Prozeßführungsrecht für eine vom Konkursverwalter eingeklagte und danach abgetretene Masseforderung geht nach Beendigung des Konkursverfahrens in der Regel auf den neuen Gläubiger über.
2. Ist einem Gesellschafter-Geschäftsführer ein angemessener vertraglicher Vergütungsanspruch eingeräumt worden, so verstößt die Auszahlung des Gehalts nicht – teilweise – gegen GmbHG § 30 Abs 1, wenn dafür das Stammkapital angegriffen werden muß. Das gilt auch für eine gewinnunabhängige Tantieme.
3. Bei einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft kann ein Geschäftsführer verpflichtet sein, einer Herabsetzung seiner Bezüge zuzustimmen.
4. Kapitalersetzende Gesellschafterleistungen sind nicht geeignet, Mittel für nicht durch eine entsprechende Gegenleistung ausgeglichene Auszahlungen an einen Gesellschafter freizusetzen.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 21. November 1974 – II ZR 134/73
§ 86 AktG Als „Tantieme” für einen Geschäftsführer kann auch die garantierte oder Mindesttantieme bezeichnet sein, die eine feste, zusätzliche, auch bei fehlendem Gewinn zu zahlende Vergütung garantiert und insoweit mit einer Gewinnbeteiligung nichts zu […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 4. Oktober 1976 – II ZR 204/74
§ 47 GmbHG, § 242 BGB, § 46 Nr 5 GmbHG a) Bloße Zweifel an der Zweckmäßigkeit eines Gesellschafterbeschlusses, der sich aber immerhin noch im Rahmen des wirtschaftlich vertretbaren gehalten hat, vermögen die Anfechtbarkeit nicht […]
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