Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Tatsachen

OLG München, Urteil vom 18.04.2012 – 7 U 3882/11

GmbHG § 38; BGB §§ 615; 626 1. Nach § 38 Abs. 1 GmbHG kann die Bestellung zum GeschäftsführerBitte wählen Sie ein Schlagwort:Bestellung zum GeschäftsführerGeschäftsführer jederzeit auch ohne Grund widerrufen werden, allerdings „unbeschadet der Ansprüche […]

KG, Urteil vom 16.06.2011 – 19 U 116/10

BGB § 626 1. Es gehört zu den selbstverständlichen Kardinalpflichten eines GmbH-Geschäftsführers, sowohl die Gesellschafter als auch die weiteren satzungsmäßig berufenen Organe der Gesellschaft – wie den fakultativen Aufsichtsrat – ungefragt über alle für deren […]

OLG Stuttgart, Urteil vom 29.09.2010 – 9 U 37/10

BGB §§ 174, 626 1. Weist der Angestellte die – außerordentliche – Kündigung gemäß § 174 BGB wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde zurück, muss dieser Grund seiner Erklärung zumindest im Wege der Auslegung zu entnehmen sein. Die […]

BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2007 – II ZR 289/07

§ 626 BGB, § 46 Nr 5 GmbHG Holt der Geschäftsführer einer GmbH satzungswidrig die Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Veräußerung von Beteiligungen nicht ein, kann ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung seines Anstellungsvertrags fehlen, wenn […]

BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2007 – II ZR 236/06

BetrAVG § 17 I 2; GmbHG § 64 I; BGB § 626 a) Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht fristlos gekündigt werden. Wie sich diese Kündigung auf eine erteilte Versorgungszusage auswirkt, ist […]

BGH, Urteil vom 20. Juni 2005 – II ZR 18/03

a) Ein Insolvenzverwalter des Vermögens einer GmbH ist befugt, einen wichtigen Grund für eine von der GmbH vor Insolvenzeröffnung erklärte außerordentliche Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) des Anstellungsvertrages ihres Geschäftsführers nachzuschieben. Nach der Rechtsprechung […]

BGH, Urteil vom 28. Oktober 2002 – II ZR 353/00

§ 626 Abs 1 BGB a) Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH ist nicht schon darin zu sehen, daß er sich von ihr offen ausgewiesene Spesen erstatten läßt, welche […]

BGH, Urteil vom 23. Oktober 1995 – II ZR 130/94

§ 626 BGB, § 38 GmbHG Ist ein GmbH-Geschäftsführer aus wichtigem Grund (hier: Zerstörung des Vertrauensverhältnisses) seines Amtes enthoben worden, so rechtfertigt dieser Grund nicht auch ohne weiteres eine fristlose Kündigung eines mit dem Geschäftsführer […]

BGH, Urteil vom 9. November 1992 – II ZR 234/91

§ 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 S 2 BGB, § 286 ZPO 1. Zum Begriff des wichtigen Grundes, bei dessen Vorliegen das Anstellungsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers gekündigt werden kann. Das Berufungsgericht hat festgestellt, […]

BGH, Urteil vom 25. Februar 1991 – II ZR 76/90

§ 37 Abs 1 GmbHG a) Ein Geschäftsführer darf eine langjährig praktizierte Geschäftspolitik (nahezu ausschließliche Zusammenarbeit mit einem bestimmten anderen Unternehmen) nicht ändern, ohne die Zustimmung der Gesellschafterversammlung einzuholen. Derartige Maßnahmen und Entscheidungen, die den […]