Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Teilgewinnabführungsvertrag

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 06.12.2017 – 2 U 89/17

AktG §§ 292, 294; UmwG §§ 191, 226 Ein Vertrag, in dem sich eine Aktiengesellschaft zur laufenden jährlichen Abführung ihres Teilgewinns an eine KG verpflichtet, ist kein Teilgewinnabführungsvertrag, sondern ein Vertrag sui generis, wenn diesem Vertrag […]

OLG Hamburg, Urteil vom 31.10.2014 – 11 U 57/13

HGB §§ 155, 161, 230 ff.; AktG §§ 292, 293 1. Dem Schadensersatzanspruch wegen eines fehlerhaften Beitritts zu einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft stehen nicht die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft entgegen (BGH, Urteil vom 14.02.2014, […]

KG, Beschluss vom 24.03.2014 – 12 W 43/12

GmbHG § 54 1. Ein von einer GmbH mit zwei stillen Gesellschaftern geschlossener Teilgewinnabführungsvertrag ist nicht ins Handelsregister eintragungsfähig. 2. In das Handelsregister eintragungsfähig sind nur die Tatsachen, deren Eintragung gesetzlich angeordnet oder zugelassen ist […]

BGH, Urteile vom 18. September 2012 – II ZR 50/11, II ZR 51/11

HGB § 230; BGB § 516; AktG §§ 292, 293, 295 a) Eine Schenkung setzt gem. § 516 Abs. 1 BGB voraus, dass der Schenker den Beschenkten durch Zuwendung eines Vermögensgegenstandes bereichert und beide sich […]

OLG München, Beschluss vom 17.03.2011 – 31 Wx 68/11

GmbHG § 54; AktG § 292 Ein Vertrag, mit dem sich eine GmbH im Rahmen einer stillen Beteiligung verpflichtet, einen Teil ihres Gewinns an den stillen Gesellschafter abzuführen, kann nicht im Handelsregister eingetragen werden.

GmbH Recht im Konzern

Unternehmensverträge Abschluss von UnternehmensverträgenBitte wählen Sie ein Schlagwort:AbschlussAbschluss von Unternehmensverträgen Obergesellschaft Untergesellschaft Inhalt von Unternehmensverträgen Beherrschungsvertrag Ergebnisabführungsvertrag Gewinngemeinschaft Teilgewinnabführungsvertrag Betriebspachtvertrag Betriebsüberlassungsvertrag Rechtsfolgen bei fehlerhaften Verträgen zivilrechtliche Folgen steuerrechtliche Folgen Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen Vertragsänderung […]

OLG Braunschweig, Urteil vom 03.09.2003 – 3 U 140/02

AktG §§ 292, 293, 294; BGB §§ 178, 242 1. Die Grundsätze über die fehlerhafte GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:fehlerhafte GesellschaftGesellschaft finden grundsätzlich auf die atypische stille GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:Gesellschaftstille Gesellschaft Anwendung. Dies […]

BayObLG, Beschluss vom 18.02.2003 – 3Z BR 233/02

AktG § 292; GmbHG § 54 1. In das Handelsregister eintragbar sind Tatsachen, deren Eintragung gesetzlich angeordnet oder zugelassen ist. Andere Tatsachen können nur eingetragen werden, wenn Sinn und Zweck des Handelsregisters dies erfordern und […]