BGB § 138Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 138 Abs. 1 Die Veräußerung von betriesnotwendigem Vermögen durch eine GmbH, die aufgrund eines Teilgewinnabführungsvertrags verpflichtet ist, 20% ihres Jahresüberschusses abzuführen, an eine Gesellschaft mit im Wesentlichen […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Teilgewinnabführungsvertrag
BGH, Urteil vom 16. Juli 2019 -II ZR 175/18
GmbHG §§ 53, 54; AktG § 292 Abs. 1 Nr. 2 Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterliegen keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben. Ob dies auch dann gilt, wenn ein […]
Eintrag lesenThüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 06.12.2017 – 2 U 89/17
AktG §§ 292, 294; UmwG §§ 191, 226 Ein Vertrag, in dem sich eine Aktiengesellschaft zur laufenden jährlichen Abführung ihres Teilgewinns an eine KG verpflichtet, ist kein Teilgewinnabführungsvertrag, sondern ein Vertrag sui generis, wenn diesem Vertrag […]
Eintrag lesenOLG Hamburg, Urteil vom 31.10.2014 – 11 U 57/13
HGB §§ 155, 161, 230 ff.; AktG §§ 292, 293 1. Dem Schadensersatzanspruch wegen eines fehlerhaften Beitritts zu einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft stehen nicht die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft entgegen (BGH, Urteil vom 14.02.2014, […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 24.03.2014 – 12 W 43/12
GmbHG § 54 1. Ein von einer GmbH mit zwei stillen Gesellschaftern geschlossener Teilgewinnabführungsvertrag ist nicht ins Handelsregister eintragungsfähig. 2. In das Handelsregister eintragungsfähig sind nur die Tatsachen, deren Eintragung gesetzlich angeordnet oder zugelassen ist […]
Eintrag lesenBGH, Urteile vom 18. September 2012 – II ZR 50/11, II ZR 51/11
HGB § 230; BGB § 516; AktG §§ 292, 293, 295 a) Eine Schenkung setzt gem. § 516 Abs. 1 BGB voraus, dass der Schenker den Beschenkten durch Zuwendung eines Vermögensgegenstandes bereichert und beide sich […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 17.03.2011 – 31 Wx 68/11
GmbHG § 54; AktG § 292 Ein Vertrag, mit dem sich eine GmbH im Rahmen einer stillen Beteiligung verpflichtet, einen Teil ihres Gewinns an den stillen Gesellschafter abzuführen, kann nicht im Handelsregister eingetragen werden.
Eintrag lesenGmbH Recht im Konzern
Unternehmensverträge Abschluss von UnternehmensverträgenBitte wählen Sie ein Schlagwort:AbschlussAbschluss von Unternehmensverträgen Obergesellschaft Untergesellschaft Inhalt von Unternehmensverträgen Beherrschungsvertrag Ergebnisabführungsvertrag Gewinngemeinschaft Teilgewinnabführungsvertrag Betriebspachtvertrag Betriebsüberlassungsvertrag Rechtsfolgen bei fehlerhaften Verträgen zivilrechtliche Folgen steuerrechtliche Folgen Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen Vertragsänderung […]
Eintrag lesenOLG Braunschweig, Urteil vom 03.09.2003 – 3 U 140/02
AktG §§ 292, 293, 294; BGB §§ 178, 242 1. Die Grundsätze über die fehlerhafte GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:fehlerhafte GesellschaftGesellschaft finden grundsätzlich auf die atypische stille GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:Gesellschaftstille Gesellschaft Anwendung. Dies […]
Eintrag lesenBayObLG, Beschluss vom 18.02.2003 – 3Z BR 233/02
AktG § 292; GmbHG § 54 1. In das Handelsregister eintragbar sind Tatsachen, deren Eintragung gesetzlich angeordnet oder zugelassen ist. Andere Tatsachen können nur eingetragen werden, wenn Sinn und Zweck des Handelsregisters dies erfordern und […]
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