Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Überschuldung

OLG München, Urteil vom 18.01.2018 – 23 U 2702/17

BGB § 280, § 286, § 288 Abs. 1; GmbHG § 64; InsO § 19 Abs. 2; § 39 Abs. 1 Nr. 5 Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts […]

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 13. Oktober 2017 – 11 U 53/17

§ 64 S 1 GmbHG, § 64 S 2 GmbHG 1. Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO liegt Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei […]

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Januar 2017 – 7 U 87/14 

§ 252 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 15a Abs 1 InsO, § 64 S 1 GmbHG Steht die Insolvenzreife (Überschuldung) bereits zu einem früheren Zeitpunkt fest, so besteht auch in einem zeitnahen Zusammenhang danach die Insolvenzantragspflicht (Dauerdelikt) weiter. […]

BGH, Beschluss vom 28. September 2016 – 4 StR 293/16

§ 266 StGB, § 283 StGB Für die Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Bankrotts gemäß § 283 Abs. 2 StGB ist eine Mitursächlichkeit der Tathandlung (hier: „Auslagerung“ von Untermietverträgen) für die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit ausreichend. Das LG ist zwar […]

BGH, Urteil vom 15. März 2016 – II ZR 119/14

GmbHG § 64 Satz 1 Auf den Direktor einer private company Limited by shares, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, kommt § 64 Satz 1 GmbHG zur Anwendung. Nach § 64 […]

OLG München, Urteil vom 15.01.2015 – 23 U 2469/14

GmbHG §§ 60, 61 1. Der die Auflösung betreffende Beschluss bedarf mangels einer abweichenden Regelung in der Satzung nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbH einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen. 2. […]

OLG Brandenburg, Urteil vom 13.01.2015 – 6 U 195/12

GmbHG §§ 30, 43, 64; InsO 17, 19 1. Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO a.F. liegt Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. 2. Wenn eine […]

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.08.2014 – 11 Wx 92/13

FamFG § 394 1. Die Versäumung der einmonatigen Widerspruchsfrist ist unerheblich, da ein Widerspruch auch dann zu berücksichtigen ist, wenn er verspätet aber vor Löschung beim zuständigen Registergericht eingeht (Bahrenfuss/Streub, FamFG 2. Aufl. § 394 […]

BGH, Urteil vom 19. November 2013 – II ZR 229/11

§ 64 GmbHG Hat der Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtliche Vermögenswerte vorhanden sind, die Überschuldung einer GmbH dargelegt, genügt der wegen Zahlungen […]

BGH, Versäumnisurteil vom 18. Juni 2013 – II ZR 217/12

Die nach der Rechtsprechung des Senats für den Geschäftsführer einer GmbH geltenden Anforderungen, nach denen dieser gehalten ist, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens stets zu beobachten und sich bei Anzeichen einer Krise durch Aufstellung eines […]