Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Umtauschverhältnis

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.05.2012 – 1 BvR 3221/10

GG Art. 14; UmwG § 15; SpruchG 1. Art. 14 Abs. 1 GG schützt das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist und sowohl die mitgliedschaftliche […]

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20.04.2012 – 21 W 31/11

UmwG § 15; SpruchG 1. Das im Verschmelzungsvertrag festgesetzte Umtauschverhältnis i. S. v. § 15 Abs. 1 UmwG ist zu niedrig bemessen, wenn der Wert der Anteile am übertragenden Rechtsträger nicht in etwa dem Wert der ersatzweise zugeteilten […]

BGH, Urteil vom 18. Oktober 2010 – II ZR 270/08

AktG § 320 a. F. (jetzt § 320b n. F.) a) Legt bei der Eingliederung die Hauptgesellschaft im Angebot oder das Gericht im Spruchverfahren das Umtauschverhältnis so fest, dass nicht für eine natürliche Zahl von Aktien der […]

BGH, Urteil vom 22. Mai 1989 – II ZR 206/88

ZPO §§ 184, 191, 195; AktG §§ 246, 340, 340a, 340b, 340d; BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 242 a) Soll die gegen eine Aktiengesellschaft erhobene Anfechtungsklage im Geschäftslokal deren gesetzlichen Vertretern zugestellt werden, […]