GmbH Recht I Hochspezialisierte Rechtsanwälte beraten und betreuen Sie in allen Fragen zum GmbH-Recht, zum Beispiel: Errichtung der GmbH Gesellschaftsvertrag Anmeldung Handelsregister Gründung vereinfachtes Verfahren Haftung bei Gründung GmbH Mantelverwendung Vorratsgesellschaften Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Kapitalaufbringung bei […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Umwandlung in gewöhnliches Anstellungsverhältnis
BGH, Urteil vom 3. Juli 2018 – II ZR 452/17
GmbH I Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung für Änderungen des Dienstvertrags eines Geschäftsführers
Zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH ist bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung zuständig. Eine Änderung des Dienstvertrags eines abberufenen Geschäftsführers fällt erst dann unter die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des (neuen) Geschäftsführers, wenn sich das ursprüngliche Geschäftsführerdienstverhältnis nach der Abberufung in ein gewöhnliches Anstellungsverhältnis umgewandelt hat.
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2012 – I-6 U 47/12, 6 U 47/12
GmbHG § 38; BGB §§620, 626; AGG; SGB IX § 85 1. Ein GmbH-Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer i. S. d. nationalen Arbeitnehmerbegriffs (hier: § 85 SGB IX). Der – weite – Arbeitnehmerbegriff, den der Europäische Gerichtshof in […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 11. Oktober 2010 – II ZR 266/08
GmbH-Geschäftsführer: Anspruch auf Weiterbeschäftigung in leitender Funktion nach Abberufung
Der Geschäftsführer einer GmbH hat nach Widerruf seiner Bestellung bei fortbestehendem Anstellungsverhältnis grundsätzlich keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion. Etwas anderes kann gelten, wenn sich dem Anstellungsvertrag eine dahingehende Vereinbarung entnehmen lässt.
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 8. Januar 2007 – II ZR 267/05
§ 35 GmbHG, § 46 Nr 5 GmbHG, § 14 Abs 1 KSchG a) Das organschaftliche Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH mutiert durch deren Umwandlung in eine GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:GmbHGmbH […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 13. Februar 1984 – II ZR 2/83
§ 626 BGB, § 24 GenG, § 40 GenG a) Die aus wichtigem Grund erklärte Amtsniederlegung eines Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft auch im Streit über die objektive Berechtigung dieser Gründe und auch ohne gleichzeitige Beendigung des […]
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