UmwG §§ 190, 228; HGB §§ 105, 161; StBerG; WPO 1. Gegen die Zurückweisung der Anmeldung einer konstitutiven Registereintragung steht der anmeldenden GmbH die Beschwerde zu (Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl. 2011, § 59 Rn. 86). […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Umwandlung
OLG Nürnberg, Beschluss vom 27.02.2013 – 15 W 2482/12
BGB §§ 473, 1059a, 1098; UmwG 1. Die Firma ist der Name, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt (§ 17 Abs. 1 HGB) und damit keine rechtlich selbständige Vermögensmasse; Träger der zur Firmen gehörigen […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 26.07.2012 – 31 Wx 250/11
UmwG § 2, 4, 15; SpruchG 1. Nach § 3 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 1 Nr. 4 SpruchG ist antragsbefugt, wer im Zeitpunkt der Antragstellung Anteilsinhaber des aufnehmenden Rechtsträgers war und zwar […]
Eintrag lesenBFH, Urteil vom 25.07.2012 – I R 88/10
KStG § 8b; UmwStG §§ 20, 21 1. Unter Geltung des UmwStG 1977/1995/2002 konnte ein Kommanditist seinen Mitunternehmeranteil auch dann steuerneutral zu einem Wert unterhalb des Teilwerts in die Komplementär-GmbH einbringen, wenn er seine zugleich […]
Eintrag lesenLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 19.06.2012 – 2-09 S 97/11
UmwG § 20 1. Nach § 20 Abs. 1 Ziff. 2 UmwG erlischt der übertragende Rechtsträger infolge einer Verschmelzung. Der Übergang aller Rechte und Pflichten gemäß § 20 Abs. 1 Ziff. 1 UmwG führt allerdings nicht […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 19. Juni 2012 – II ZR 241/10
BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 242 a) Die aufgrund der Unwirksamkeit des Teilungsbeschlusses nach § 134 BGB nichtige Vermögensübertragung lässt sich nicht als Vertrag über den Verkauf des gesamten Unternehmens oder als […]
Eintrag lesenOLG Hamburg, Beschluss vom 14.06.2012 – 11 AktG 1/12
UmwG § 62; AktG § 246a, 327a 1. Dem Freigabeantrag ist stattzugeben, weil die erhobene Klage im Hauptsacheverfahren offensichtlich unbegründet ist. Eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage ist nach herrschender Meinung offensichtlich unbegründet, wenn das Gericht eindeutig zum Ergebnis […]
Eintrag lesenBVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.05.2012 – 1 BvR 3221/10
GG Art. 14; UmwG § 15; SpruchG 1. Art. 14 Abs. 1 GG schützt das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist und sowohl die mitgliedschaftliche […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Beschluss vom 23.05.2012 – 9 W 107/12
UmwG § 20; ZPO § 727 1. Der Gesamtrechtsnachfolger eines durch Verschmelzung erloschenen Vollstreckungsgläubigers hat auch bei vollständiger Namensgleichheit beider Rechtsträger Anspruch auf Erteilung der Rechtsnachfolgeklausel, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 727 Abs. 1 ZPO vorliegen. […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 02.05.2012 – 15 U 1624/11 Rae, 15 U 1624/11
BGB §§ 705 ff.; PartGG, UmwG 1. Mit einer Rubrumsberichtigung kann eine unrichtige oder unvollständige Parteibezeichnung korrigiert werden; dieser Fall liegt auch vor, wenn die Unrichtigkeit auf einem zwischenzeitlich erfolgten identitätswahrenden Rechtsformwechsel beruht (Münchener Kommentar […]
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