UmwG Verschmelzungsberichte sind nicht mit den Unterschriften aller Vorstandsmitglieder vorzulegen; vielmehr genügt eine Unterzeichnung durch Organmitglieder (nur) in vertretungsberechtigter Zahl (BGH NJW-RR 2007, 1409 ff.; ebenso bereits KG ZIP 2005, 167 f.; Lutter/Drygala, a. a. […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Umwandlungsrecht
OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.2011 – I-8 AktG 1/11, 8 AktG 1/11
UmwG § 16; AktG §§ 57, 246a 1. Den Antrag nach § 16 Abs. 3 S. 1 UmwG kann nur der Rechtsträger stellen, gegen dessen Verschmelzungsbeschluss sich die anhängige Klage richtet (Fronhöfer in Widmann/Mayer, UmwG § 16 […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 04.04.2011 – 20 W 466/10
UmwG §§ 5, 17 In einem Verschmelzungsvertrag müssen dann keine Angaben zur Gewährung von Rechten im Sinne von § 5 Absatz 1 Nr. 7 UmwG oder von Vorteilen im Sinne von § 5 Absatz 1 Nr. […]
Eintrag lesenOLG München, Schlussurteil vom 17.03.2011 – 23 U 3673/10
BGB §§ 133, 157; AktG § 112 1. War der Kläger vor der Verschmelzung der GmbH auf eine GmbH Geschäftsführer der GmbH, wird die AG im Prozess nicht vom Vorstand, sondern vom Aufsichtsrat vertreten (§§ 51 ZPO, […]
Eintrag lesenSaarländisches OLG, Beschluss vom 07.12.2010 – 4 U AktG 476/10 – 144, 4 U AktG 476/10
UmwG §§ 8, 16 1. Der Normzweck des § 8 Abs. 1 UmwG gebietet es, den Anteilsinhabern einen möglichst umfassenden Einblick zu gewähren, um diesen ein geschlossenes Bild der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung und der […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 24.06.2010 – I-15 Wx 360/09, 15 Wx 360/09
UmwG §§ 2, 20 Eine Verschmelzung einer GmbH auf die Kommanditgesellschaft, in der die GmbH die Komplementärfunktion wahrnimmt, ist ausgeschlossen, weil die aufnehmende KG im selben Augenblick des Wirksamwerdens der Verschmelzung kraft Gesetzes erlöschen würde. Das […]
Eintrag lesenwww.K1.de
Wir werden unseren Internetauftritt auf die bereits bestehende Domain www.K1.de überleiten. Weiter unterstützen wir Sie in allen Bereichen des Gesellschaftsrechts. Die Vorbereitung von Haupt- und Gesellschafterversammlungen, das streitige Gesellschaftsrecht, die Gesellschafterauseinandersetzung, unternehmensverkaufsbezogene gesellschaftsrechtliche Fragen und Themen der Organhaftung zählen […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 04.03.2010 – I-2 U 98/09, 2 U 98/09
UmwG § 123; BGB § 765 Werden auf die durch Ausgliederung eines Teilbetriebs entstandene GmbH die bei der Eintragung in das HandelsregisterBitte wählen Sie ein Schlagwort:EintragungEintragung in das HandelsregisterHandelsregister bereits entstandenen Forderungen des übertragenden Rechtsträgers […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 09.02.2010 – 5 W 38/09
UmwG § 15Bitte wählen Sie ein Schlagwort:UmwGUmwG § 15; SpruchG 1. Das Umtauschverhältnis ist angemessen, wenn der Wert der Anteile am untergegangenen übertragenden Rechtsträger dem Wert der neuen Anteile am übernehmenden Rechtsträger entspricht bzw. über […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 09.02.2010 – 5 W 33/09
UmwG §§ 14, 15; AktG § 93Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 93; SpruchG 1. Nach einer Verschmelzung ist das Umtauschverhältnis angemessen, wenn der Wert der Anteile am untergegangenen übertragenden Rechtsträger dem Wert der neuen […]
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