Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Unberechtigte Amtsniederlegung

OLG Bamberg, Beschluss vom 17. 07.2017 – 5 W 51/17

§ 6 GmbHG, § 12 GmbHG, § 35 GmbHG, § 38 GmbHG 1. Soweit in der Satzung nichts anderes geregelt, kann der Geschäftsführer einer UG/GmbH grundsätzlich sein Amt auch ohne wichtigen Grund mit körperschaftsrechtlicher Wirkung […]

Abberufung des GmbH-Geschäftsführers und Beendigung des Anstellungsvertrags

Klagen im Zusammenhang mit der Abberufung von Geschäftsführern und  der Beendigung des Anstellungsvertrags 1. Möglichkeiten der AbberufungBitte wählen Sie ein Schlagwort:AbberufungMöglichkeiten der Abberufung ordentliche AbberufungBitte wählen Sie ein Schlagwort:Abberufungordentliche Abberufung Einschränkung durch SatzungBitte wählen Sie […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Juni 2015 – I-25 Wx 18/15

§ 38 GmbHG, § 39 Abs 1 GmbHG, § 78 GmbHG, § 242 BGB 1. Die Niederlegung des Amtes des Geschäftsführers einer GmbH ist im Grundsatz selbst dann wirksam, wenn objektiv kein wichtiger Grund vorliegt. […]

OLG Dresden, Beschluss vom 18.12.2014 – 5 W 1326/14

GmbHG §§ 6, 38; InsO §§ 15, 15a; BGB §§ 29, 1896, 1903; ZPO § 52, 57 1. Bei der GmbH tritt Prozessunfähigkeit ein (vgl. § 52 ZPO), wenn der einzige Geschäftsführer sein Amt niederlegt […]

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.11.2014 – 20 W 317/11

GmbhG §§ 35 Abs 1 S 2, 39 Rechtsmissbräuchlichkeit der Amtsniederlegung des alleinigen Geschäftsführers und Gesellschafters einer GmbH auch nach vorheriger Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft und trotz Einführung von § 35 Abs. […]

OLG Celle, Urteil vom 04.02.2004 – 9 U 203/03

§ 626 Abs 1 BGB 1. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB für die Kündigung eines Geschäftsführer-Dienstvertrages liegt vor, wenn sich der Geschäftsführer durch eine zwar wirksame, aber als unberechtigt […]

OLG Koblenz, Urteil vom 26.05.1994 – 6 U 455/91

§ 43 GmbHG, § 46 GmbHG, § 50 GmbHG, § 823 BGB, § 826 BGB, § 840 BGB 1. Der drohende Zusammenbruch einer GmbH gibt dem Geschäftsführer kein Recht, sein Amt niederzulegen; wird die GmbH […]

BGH, Urteil vom 14. Juli 1980 – II ZR 161/79

§ 38 GmbHG a) Die aus wichtigen Gründen erklärte Amtsniederlegung eines Geschäftsführers ist, auch wenn über die objektive Berechtigung dieser Gründe gestritten wird, sofort wirksam, unbeschadet einer etwaigen Haftung wegen Verletzung des Anstellungsvertrages. b) In […]