ZPO § 259 Abs. 2, § 322 Abs. 1, § 1032 Abs. 1; BGB § 134, § 137 S. 1, § 203, § 205, § 242, § 280, § 283 Abs. 1 Nr. 5, § […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für unerlaubte Handlung
BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 – IX ZR 199/14
1. Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam.
2. Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam anerkennen.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 19. Juli 2011 – VI ZR 367/09
Schadenersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung I Darlegungs- und Beweislast bei Eingehungsbetrug durch fehlerhafte Beratung
1. Stützt sich der Anspruchsteller auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes, hat er grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergibt.
2. Bei einer Inanspruchnahme aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB wegen eines Eingehungsbetruges durch fehlerhafte Beratung verbleibt die Darlegungs- und Beweislast für den Fortbestand des Irrtums beim Anspruchsteller.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 5. Dezember 1989 – VI ZR 335/88
§ 823 Abs 1 BGB, § 831 Abs 1 BGB, § 831 Abs 2 BGB, § 946 BGB a) Im Deliktsrecht besteht der Grundsatz, daß derjenige auf Schadensersatz nach §§ 823 f. BGB in Anspruch […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 14. Mai 1974 – VI ZR 8/73
Der alleinige Gesellschafter einer GmbH haftet für die Gesellschaftsschulden mit, falls die Verwendung der Rechtsfigur der juristischen Person dem Zweck der Rechtsordnung widerspricht. Die Aufhebung des Grunsatzes der getrennten Haftung tritt unter dem Gesichtspunkt von […]
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