In § 14 bis § 18 GmbHG sind der Geschäftsanteil einer GmbH sowie die damit angesprochenen Fragen der Mitgliedschaft in der GmbH geregelt. Im Einzelnen: Geschäftsanteil Entstehen und Erlöschen des Geschäftsanteils Maßstab für Inhalt und […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Unterbeteiligung
Thüringer OLG, Urteil vom 06.03.2013 – 2 U 807/11
Hinweis: Dieses Urteil wurde nicht veröffentlicht, deshalb wird es hier mit wesentlichem Tatbestand und Begründung wiedergegeben. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde mit Beschluss des BGH vom 08.07.2014, Az. II ZR 137/13 zurückgewiesen. Tatbestand Die Klägerin begehrt von dem […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 29. November 2011 – II ZR 306/09
BGB §§ 518, 705, 2301 a) Die unentgeltliche Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages entstehenden Unterbeteiligung, mit der dem Unterbeteiligten über eine schuldrechtliche Mitberechtigung an den Vermögensrechten des dem Hauptbeteiligten zustehenden Gesellschaftsanteils hinaus mitgliedschaftliche […]
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Urteil vom 31.08.2011 – 7 U 100/10
BGB § 125 Eine stillschweigende Änderung eines Unterbeteiligungsvertrages kommt aus Rechtsgründen nicht in Betracht, wenn das vereinbarte Schriftformerfordernis auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis Geltung haben soll.
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 17.03.2010 – 20 U 2885/09
BGB §§ 313, 705 Die Anpassung einer gesellschaftsvertraglichen Gewinnverteilungsregelung, die auf dem gleichzeitigen Eigentum der Beteiligten an einem Grundstück beruhte, kann nur durch Klage gegen die Mitgesellschafter auf Änderung des (Unter-)Beteiligungsvertrags, nicht durch Klage auf […]
Eintrag lesenBFH, Urteil vom 22. Juli 2008 – IX R 61/05
Wirtschaftliches Eigentum an einer wesentlichen Beteiligung aufgrund einer Unterbeteiligung I Abgrenzung zwischen Unterbeteiligung und Treuhand I Formbedürftigkeit eines Unterbeteiligungsvertrages I Heilung des Formmangels
1. NV: Ein an einem Kapitalgesellschaftsanteil Unterbeteiligter ist nur dann wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögensrechte und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann.
2. NV: Wirtschaftliches Eigentum ist (auch dann) gegeben, wenn – einander nicht nahestehende – Vertragsparteien die in einem formunwirksamen Vertrag getroffenen Vereinbarungen tatsächlich durchführen. Auch bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen führt die zivilrechtliche Unwirksamkeit eines Vertragsabschlusses nicht ausnahmslos zum Ausschluss der steuerlichen Anerkennung des Vertragsverhältnisses.
Eintrag lesenOLG Bamberg, Urteil vom 30.11.2000 – 1 U 72/00
GmbHG § 15; BGB § 140 1. Treuhand und Unterbeteiligung schließen sich nicht wechselseitig kategorisch aus; vielmehr kann auch die gesellschaftsrechtliche Unterbeteiligung treuhänderische Elemente aufweisen (BGH ZIP 1994, 1180 ff.; Schlegelberger-Schmidt, HGB, 5. Aufl., Rdnr. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 11. Juli 1968 – II ZR 179/66
BGB § 723; HGB § 338 a) Eine für die Dauer der Hauptgesellschaft abgeschlossene gesellschaftsrechtliche Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil kann wie eine für unbestimmte Zeit vereinbarte Unterbeteiligung gekündigt werden, wenn die Dauer der Hauptgesellschaft weder […]
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