Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Unterbrechung gemäß § 240 ZPO

KG, Beschluss vom 25.07.2014 – 12 W 81/13

HGB § 166 1. Nach dem Willen des Gesetzgebers findet § 35 FamFG nur Anwendung auf Anordnungen, die sog. „verfahrensleitenden Charakter” haben (BT-Drs. 16/6308, S. 192), während die Vollstreckung verfahrensabschließender Entscheidungen in den §§ 86 […]

OLG Bamberg, Beschluss vom 09.12.2013 – 3 AktG 2/13

AktG § 246a 1. Die Eintragung eines Unternehmensvertrags in das Handelsregister lässt das Bedürfnis der Gesellschaft an der Feststellung der Bestandskraft des Zustimmungsbeschlusses der Hauptversammlung durch die Eintragung nicht entfallen. Denn auch nach einer Eintragung […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.07.2013 – 7 U 184/12

GmbHG §§ 43, 46; BGB §§ 280, 611 1. Zwar obliegt es nach § 46 Nr. 8 Fall 2 GmbHG der Gesellschafterversammlung, einen Vertreter der Gesellschaft in Aktiv- wie auch für Passivprozesse zu bestimmen, die […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.04.2013 – I-3 Wx 36/13

AktG § 122; InsO § 276a 1. Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptverhandlung tritt eine Erledigung erst dann ein, wenn die Hauptversammlung entsprechend dem Verlangen gesetzes- und satzungsgemäß einberufen und durchgeführt […]

BGH, Beschluss vom 5. Februar 2013 – II ZR 318/12

ZPO § 240 Gemäß § 240 ZPO ist ein Rechtsstreit unterbrochen, wenn über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet ist und der Rechtsstreit die Insolvenzmasse i. S. d. § 35 InsO betrifft. Das aus der Mitgliedschaft folgende […]

BGH, Versäumnisurteil vom 19. Juli 2011 – II ZR 246/09

ZPO § 240; InsO § 35; WpHG §§ 21, 22 a) Eine aktienrechtliche Beschlussmängelklage wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Aktiengesellschaft nur dann nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn der angefochtene Beschluss […]

OLG Braunschweig, Urteil vom 09.09.2009 – 3 U 41/09

GmbHG §§ 37, 38; ZPO § 240 1. Bei der Abberufung des einen und der Einsetzung eines anderen Geschäftsführers einer GmbH handelt es sich um eine organisationsrechtliche Streitigkeit der Gesellschaft. 2. Das Gerichtsverfahren über die […]