Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Unterlassungsklagen

GmbH Recht l Gesellschafterstreit

Viele auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts tätigen Rechtsanwälte sind ausschließlich oder überwiegend außergerichtlich beratend tätig und führen praktisch keine gesellschaftsrechtlichen Prozesse oder allenfalls als Nebenaufgabe. Anderen zivilrechtlich ausgerichteten Prozessanwälten ist dagegen die komplexe Materie des […]

OLG Celle, Beschluss vom 22.11.2012 – 13 W 95/12

ZPO § 890 1. Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat alles zu tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige Verletzungen des Gebots zu verhindern. Da es sich im Rahmen des § 890 […]

BGH, Beschluss vom 12. Januar 2012 – I ZB 43/11

ZPO § 890; BGB § 31 a) Ist Vollstreckungsschuldner eines Unterlassungsgebots ausschließlich eine juristische Person, ist bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung das Ordnungsgeld gegen die juristische Person und die ersatzweise bestimmte Ordnungshaft gegen das Organmitglied festzusetzen, […]

Thüringer OLG, Beschluss vom 20.12.2011 – 1 U 587/11

GmbHG §§ 35 ff., 47; AktG §§ 246, 249; BGB §§ 823, 1004; ZPO §§ 935, 940 1. Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935, 940 ZPO kann nicht unter Vorwegnahme der Hauptsache die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit von […]

OLG Braunschweig, Urteil vom 09.09.2009 – 3 U 41/09

GmbHG §§ 37, 38; ZPO § 240 1. Bei der Abberufung des einen und der Einsetzung eines anderen Geschäftsführers einer GmbH handelt es sich um eine organisationsrechtliche Streitigkeit der Gesellschaft. 2. Das Gerichtsverfahren über die […]