Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Unternehmensbewertung

OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.01.2017 – 21 W 37/12

§ 327 AktG, § 1 SpruchG, § 287 Abs 2 ZPO 1. Die gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes nach § 287 Abs. 2 ZPO analog setzt eine tragfähige Schätzgrundlage voraus. Tragfähigkeit ist in der Regel bereits dann […]

OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. Januar 2016 – 21 W 70/15

§ 304 AktG, § 305 AktG, § 1 SpruchG 1. Die Beschwerde des gemeinsamen Vertreters ist nicht nur nach alter Rechtslage, sondern auch im Fall der Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und […]

BGH, Beschluss vom 29. September 2015 – II ZB 23/14

SpruchG aF § 12 Abs. 2; SpruchG § 6 Abs. 3; AktG § 327f a) Im Spruchverfahren ist der gemeinsame Vertreter der Antragsberechtigten, die nicht selbst Antragsteller sind, grundsätzlich nicht beschwerdebefugt. b) Der Schätzung des […]

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.12.2014 – 21 W 34/12

AktG §§ 304, 305 1. Der Standard IDW S1 2005 ist aufgrund des damit verbundenen, in Wissenschaft und Praxis anerkannten Erkenntnisfortschritts zur Gewährleistung materieller Gerechtigkeit auch für einen Bewertungsstichtag im August 2001 zur Anwendung zu […]

Saarländisches OLG, Beschluss vom 11.06.2014 – 1 W 18/13

1. In der Stollwerk-Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Auffassung vertreten, dass, wenn ein „längerer Zeitraum“ zwischen der erstmaligen Bekanntgabe der Absicht des „Squeeze-out“ und der Beschlussfassung der Hauptversammlung liege, zum Schutz von Minderheitsaktionäre und um […]

OLG München, Beschluss vom 18.02.2014 – 31 Wx 211/2013

§ 327a AktG, § 327f AktG Für die Schätzung des Unternehmenswertes bei einem Stichtag Anfang 2010 kann ein Risikozuschlag von 4 % geeignet sein, wenn das Risiko des zu bewertenden Unternehmens in etwa dem des […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.11.2013 – 20 W 4/12

AktG §§ 304, 305 1. Der Antrag im Spruchstellenverfahren ist, soweit ein Unternehmensvertrag im Streit steht und § 5 Nr. 1 SpruchG unanwendbar ist, gegen beide Vertragsteile dieses Vertrags zu richten ist; dies hat entsprechend […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.07.2013 – 20 W 2/12

AktG §§ 327a ff.; SpruchG 1. Die Minderheitsaktionäre, deren Aktien auf die Hauptaktionärin übertragen wurden (übrige Aktionäre), haben nach § 327 a Abs. 1 AktG einen Anspruch auf eine angemessene Barabfindung. Das Gericht hat nach […]

OLG Hamm, Urteil vom 21.01.2013 – I-8 U 126/10, 8 U 126/10

BGB § 738; BewG 1. Zwar richtet sich der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts ausgeschiedenen Gesellschafters in erster Linie gegen die Gesellschaft. Die in der Gesellschaft verbleibenden […]

BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 – II ZR 17/12

UmwG §§ 5, 12; AktG §§ 311, 317 a) Der Anspruch der Aktionäre auf Zahlung einer Dividende entsteht mit dem Wirksamwerden des Gewinnverwendungsbeschlusses der Hauptversammlung (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2011 II ZR 237/09, […]