§ 1 Abs 1 GesRuaCOVBekG, § 1 Abs 2 GesRuaCOVBekG, § 1 Abs 7 GesRuaCOVBekG, § 118 AktG, § 121 AktG, § 241 AktG 1. Die vollständige Untersagung der Durchführung einer Hauptversammlung mittels einstweiliger Verfügung […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Untersagung einer Gesellschafterversammlung
LG München I, Beschluss vom 26.05.2020 – 5 HK O 6378/20
§ 1 Abs 1 GesRuaCOVBekG, § 1 Abs 2 GesRuaCOVBekG, § 1 Abs 7 GesRuaCOVBekG, § 118 AktG, § 121 AktG, § 241 AktG 1. Die vollständige Untersagung der Durchführung einer Hauptversammlung mittels einstweiliger Verfügung […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 13.09.2006 – 7 U 2912/06
Aktiengesellschaft I Zulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die Stimmrechtsausübung in der Hauptversammlung I Registersperre
1. Ein bestimmtes Abstimmungsverhalten in der Hauptversammlung kann Mitaktionären im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht untersagt werden, wenn sich der Antragsteller mit wirksamen Mitteln gegen einen Vollzug des befürchteten Beschlusses zur Wehr setzen kann.
2. Bedarf es zum Vollzug der Eintragung in das Handelsregister, so kann mittels einstweiliger Verfügung dem Vorstand einer Aktiengesellschaft die Anmeldung des Beschlusses untersagt oder die Rücknahme eines bereits gestellten Eintragungsantrags geboten werden mit der Folge, dass eine Eintragung gem. § 16 Abs. 2 HGB vorläufig unterbunden wird.
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 04.12.2001 – 8 U 751/01
Einstweilige Verfügung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers I Verfügungsantrag auf Untersagung der Einberufung einer Gesellschafterversammlung zwecks Abberufung des Geschäftsführers, Entziehung seines Geschäftsanteils und Geschäftsführerneubestellung
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer kann es nicht im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen, daß die übrigen Gesellschafter es unterlassen, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, auf der er (der Gesellschafter-Geschäftsführer) abberufen werden soll. Es fehlt an einem Verfügungsanspruch. Denn der Weg der Einberufung einer Gesellschafterversammlung ist der rechtmäßige Weg, um eine solche Abberufung vorzubereiten und herbeizuführen. Das Gleiche gilt für eine ebenfalls beabsichtigte Beschlußfassung über die Einziehung des Geschäftsanteils des Verfügungsklägers und über die Bestellung eines neuen Geschäftsführers.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 3. Mai 1999 – II ZR 119/98
Haftung des GmbH-Geschäftsführers I Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung vor Fassung des Gesellschafterbeschlusses I Verbindlichkeit fehlerhafter Gesellschafterbeschlüsse
1. Die verjährungsunterbrechende Wirkung der Erhebung einer Schadenersatzklage gegen den früheren Geschäftsführer einer GmbH tritt auch dann ein, wenn der für die Begründetheit des Klagebegehrens erforderliche Beschluß der Gesellschafterversammlung noch nicht gefaßt ist.
2. Ein förmlich festgestellter, an Mängeln leidender, aber nicht nichtiger Gesellschafterbeschluß nach GmbHG § 46 Nr 8 ist nicht nur vorläufig, sondern wird endgültig verbindlich, wenn er nicht entsprechend den aktienrechtlichen Vorschriften angefochten wird.
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 20.07.1998 – 23 W 1455/98
GmbH I Untersagung des Austauschs der Geschäftsführung durch eine Beschlußfassung des Mehrheitsgesellschafters im Wege der einstweiligen Verfügung
In den Bereich der Willensbildung einer Gesellschaft, insbesondere in das Abstimmungsverhalten von Gesellschaftern, darf auch mit Mitteln des vorläufigen Rechtsschutzes eingegriffen werden. Deshalb kann einem Mehrheitsgesellschafter zur Sicherung eines angefochtenen Beschlusses über die Einziehung seines Gesellschaftsanteils im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt werden, den Austausch der Geschäftsführung durch Mehrheitsbeschluß in der Gesellschafterversammlung herbeizuführen.
Eintrag lesenOLG Koblenz, Urteil vom 25.10.1990 – 6 U 238/90
Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung einer Stimmabgabe in einer GmbH-Gesellschafterversammlung
1. Zwar können einstweilige Verfügung auch in Bezug auf die Willensbildung bei Gesellschaften ergehen. So ist es unter bestimmten Umständen möglich, die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung im Wege der Untersagungsverfügung zu unterbinden (vergleiche OLG Frankfurt, 1981-12-15, 5 W 9/81, BB 1982, 274).
2. Anders verhält es sich, wenn nicht in Abhaltung einer Gesellschafterversammlung, sondern die Beschlußfassung der Gesellschafter den Gegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens bildet. Hier ist zu beachten, daß jede Einwirkung auf die Beschlußfassung eine endgültige Regelung herbeiführt, da ein einmal gefaßter Beschluß durch das etwaige Außerkrafttreten der einstweiligen Verfügung nicht wieder wegfällt. Ebensowenig gelangt ein durch eine einstweilige Verfügung verhinderter Beschluß nachträglich zur Entstehung, wenn die einstweilige Verfügung aufgehoben wird.
3. Der Senat ist der Auffassung, daß die Lösung der Frage, ob der Erlaß einer einstweiligen Verfügung zulässig ist, jeweils von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig zu machen ist, dh von einer Bewertung der beiderseits auf dem Spiel stehenden Interessen der Beteiligten. Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist auf seltene und dringende Fälle mit eindeutiger Rechtslage und einem besonderen Schutzbedürfnis des betroffenen Gesellschafters zu beschränken. Diese Voraussetzungen fehlen regelmäßig, wenn sich der Gesellschafter mit einer nachträglichen Beschlußanfechtung helfen kann (vergleiche OLG Stuttgart, 1987-02-20, 2 U 202/86, NJW 1987, 2449 und OLG Koblenz, 1986-02-27, 6 U 261/86, NJW 1986, 1692).
Eintrag lesenOLG Frankfurt, Beschluss vom 15.12.1981 – 5 W 9/81
Keine Verhinderung der Beschlußfassung einer Gesellschafterversammlung durch einstweilige Verfügung
Die Beschlußfassung in einer Gesellschafterversammlung kann nicht im Wege der einstweiligen Verfügung verhindert werden, da die Verhinderung des Beschlusses einen endgültigen Zustand deshalb herstellen würde, weil er im Fall der Aufhebung der einstweiligen Verfügung nicht nachträglich zur Entstehung gelangen könnte.
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