Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Unterzeichnung der Gesellschafterliste von unzuständiger Person

OLG Köln, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 Wx 129/14

GmbHG § 40 Die Zurückweisung des Antrages durch den angefochtenen Beschluss entbehrt einer hinreichenden Grundlage. Zwar hat das Amtsgericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass das Registergericht vor Einstellung in den Registerordner (§ 9 HRV) bei […]

BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 – II ZB 6/13

GmbHG §§ 16, 40 a) Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/SchweizBitte wählen Sie ein Schlagwort:NotarNotar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht […]

OLG München, Beschluss vom 24.10.2012 – 31 Wx 400/12

GmbHG § 40 1. Das auf den Erwerb und die Abtretung von Geschäftsanteilen gerichtete Angebot stellt eine Veränderung in der Person der Gesellschafter dar. Ein Notar, der eine Liste unterzeichnet und einreicht, nachem er ein an […]

Thüringer OLG, Beschluss vom 05.07.2011 − 6 W 82/11

GmbHG § 40 I 1 Die Unterzeichnung der Gesellschafterliste durch einen Geschäftsführer und den Prokuristen im Rahmen echter Gesamtvertretung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Der Senat teilt nicht die in der Literatur vertretene Auffassung, dass eine […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.04.2011 – 8 W 120/11

§ 40 Abs 2 S 2 GmbHG Bei Einreichung der Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 2 GmbHG muss die Notarbescheinigung nicht wortgenau, aber ihrem Sinngehalt nach dem Gesetzestext des § 40 Abs. 2 Satz 2 […]

OLG Hamm, Beschluss vom 16.02.2010 – 15 W 322/09, I-15 W 322/09

GmbHG § 40 1. Die Wirksamkeit der Unterzeichnung einer Gesellschafterliste durch eine Person, die dazu nach § 40 Abs. 1 oder 2 GmbHG berufen ist, wird nicht dadurch berührt, dass die Liste zusätzlich von einer […]