GmbHG § 64 1. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der Zahlungsbegriff weit auszulegen, so dass die Abbuchung von einem Konto der Gesellschaft in der Regel darunter fällt. Voraussetzung der Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:HaftungHaftung des […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Veranlassung
BGH, Urteil vom 6. September 2012 – 1 StR 140/12
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung I Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung
Nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO werden Wirtschaftsgüter nicht dem Eigentümer, sondern im Falle von Treuhandverhältnissen dem Treugeber zugerechnet. Vorausgesetzt wird dabei die Wirksamkeit der Treuhandvereinbarung. Ein zivilrechtlich unwirksames Treuhandverhältnis soll nicht zur Zurechnung von Geschäftsanteilen unmittelbar aus dieser Vorschrift führen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2004 – 5 StR 579/03 mwN auch aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs; vgl. auch Hessisches Finanzgericht vom 3. April 1985 – 7 K 4/83, EFG 1985, 557).
Eintrag lesenOLG Oldenburg, Urteil vom 31.08.2012 – 6 u 239/11
AktG §§ 57, 311; BGB § 310 1. Nach § 311 AktG darf ein herrschendes Unternehmen seinen Einfluss nicht dazu benutzen, eine abhängige Aktiengesellschaft zur Vornahme eines nachteiligen Rechtsgeschäfts zu veranlassen, es sei denn, dass die Nachteile […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. Juli 2012 – II ZR 177/11
Die regelmäßige Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gegen den Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH beginnt erst zu laufen, wenn dem Gläubiger sowohl die anspruchsbegründenden Umstände als auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass der mittelbare Gesellschafter als Schuldner in Betracht kommt, bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind.
Eintrag lesenOLG Hamburg, Urteil vom 23.05.1980 – 11 U 117/79
AktG §§ 57, 62; GmbHG §§ 30, 31 1. Das Rückgewährverbot des § 57 Abs. 1 AktG schützt – anders als die Regelung in § 30 GmbHG – das gesamte Vermögen der Gesellschaft und verbietet jede Zuwendung zugunsten von […]
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