Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Verbraucher

BGH, Urteil vom 30. Oktober 2014 – III ZR 474/13

ZPO § 29c Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind nach § 29c Abs. 3 ZPO unzulässig.

BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 – XI ZR 332/10

BGB § 492 Tritt ein Gesellschafter einem von der Gesellschaft zu gewerblichen Zwecken aufgenommen Darlehen bei, ist er im Regelfall Verbraucher, da bei einer Beteiligung an einer Gesellschaft die Kapitalanlage im Vordergrund steht und daher […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.10.2011 – 9 U 8/11

BGB §§ 13, 14 Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln kommt es nicht auf die subjektiven Vorstellungen des Käufers bei Abschluss des Vertrages an. Maßgeblich ist vielmehr eine objektive Betrachtungsweise (vgl. Palandt/Ellenberger, § 13 BGB, […]

BGH, Urteil vom 22. November 2006 – VIII ZR 72/06

BGB §§ 443, 475 a) Einem Gebrauchtwagen, der bei Gefahrübergang auf den Käufer betriebsfähig und verkehrssicher ist, fehlt nicht deswegen die vereinbarte Beschaffenheit „fahrbereit“, weil der Motor wegen eines fortschreitenden Schadens nach einer Fahrtstrecke von […]