Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Verein

BGH, Urteil vom 20. September 2016 – II ZR 25/15

§ 25 BGB Die Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins, das selbst nicht Mitglied des Dachverbands ist, bedarf entweder einer Grundlage in der Satzung des nachgeordneten Vereins […]

Thüringer OLG, Beschluss vom 17.12.2014 – 3 W 198/14

BGB §§ 32, 40 1. § 32 Abs. 1 S. 2 BGB setzt für einen gültigen Beschluss voraus, dass der Gegenstand des Beschlusses bei der Berufung bezeichnet, also bereits in der Einladung die Tagesordnung mitgeteilt […]

BGH, Beschluss vom 17. September 2013 – II ZR 120/12

Die Satzung eines Vereins ist nach objektiven Gesichtspunkten aus sich heraus auszulegen und einer Auslegung durch das Revisionsgericht zugänglich (BGH, Beschluss vom 24. April 2012 – II ZB 8/10, ZIP 2012, 1097 Rn. 17; Urteil […]

Thüringer OLG, Beschluss vom 23.08.2013 – 9 W 134/13

BGB § 29 1. Die wesentliche Aufgabe des Notvorstandes besteht in der Regel darin, eine Mitgliederversammlung zur wahl eines neuen Vorstandes einzuberufen. 2. Die Amtsdauer des nach § 29 BGB bestellten Notvorstandes endet mit der […]

Thüringer OLG, Beschluss vom 09.04.2013 – 9 W 140/13

GG Art. 9; BGB §§ 56 ff.; VereinsG 1. Es ist einhellige Auffassung, dass der den Eintragungsantrag bearbeitende Rechtspfleger nicht nur zu prüfen hat, ob die Vorschriften der §§ 56 bis 59 BGB eingehalten wurden, […]

BGH, Urteil vom 10. Dezember 2007 – II ZR 239/05

Kolpingwerk BGB §§ 21 ff., 43 a) Für die Verbindlichkeiten des eingetragenen Vereins haftet regelmäßig nur dieser selbst und nicht die hinter ihm stehenden Vereinsmitglieder. Der KBS e.V. ist eine juristische Person, so dass – […]