Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Verfügungsanspruch

Thüringer OLG, Urteil vom 08.01.2014 – 2 U 627/13

BGB §§ 823, 1004; ZPO §§ 935, 940 1. Einstweiliger Rechtsschutz gemäß §§ 935, 940 ZPO ist im Gesellschaftsrecht zur Erwirkung einer einstweiligen Verfügung zur Regelung des Zwischenzustandes beim Streit um die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis […]

Thüringer OLG, Urteil vom 04.12.2001 – 8 U 751/01

GmbHG §§ 38, 46, 47, 48 Ein Gesellschafter-Geschäftsführer kann es grundsätzlich nicht im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen, dass die übrigen Gesellschafter es unterlassen, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, auf der er (der Gesellschafter-Geschäftsführer) abberufen werden soll. Es […]

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.12.1981 – 5 W 9/81

ZPO §§ 935, 940 Auf die Beschlussfassung in einer Gesellschafterversammlung selbst kann nicht im Wege der einstweiligen Verfügung Einfluss genommen werden, da die Verhinderung des Beschlusses einen endgültigen Zustand deshalb herstellen würde, weil er im […]