AktG §§ 9, 36a, 66, 183, 188 a) Der gesetzliche Differenzhaftungsanspruch besteht bei der Aktiengesellschaft auch, soweit der Wert der Sacheinlage zwar den geringsten Ausgabebetrag (§ 9 Abs. 1 AktG), aber nicht das Aufgeld (§ […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vergleich über die Einlageforderung
BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 – II ZR 65/03
GmbHG § 19; ZPO §§ 1025, 1032 a) Es reicht es aus, dass die Schiedsabrede im Gesellschaftsvertrag niedergelegt ist und die weiteren wesentlichen Bestandteile der Schiedsabrede in dem in Bezug genommenen gesonderten Schiedsvertrag geregelt sind; […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 02. Dezember 1968 – II ZR 144/67
§ 5 GmbHG, § 55 GmbHG, § 366 BGB Eine Zahlung, bei der dem Leistenden nach Vereinbarung oder Übung der Beteiligten vorbehalten bleibt zu bestimmen, auf welche von mehreren Verbindlichkeiten die Leistung angerechnet werden soll, […]
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