Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vergleich

BGH, Urteil vom 8. März 2012 – IX ZR 51/11

BGB §§ 138, 164, 779 a) Beim Missbrauch der Vertretungsmacht sind drei Fallgruppen zu unterscheiden, nämlich ein kollusives Zusammenwirken von Vertreter und Vertragspartner zum Nachteil des Vertretenen, ein von dem Vertragspartner erkannter Missbrauch der Vertretungsmacht und […]

Thüringer OLG, Urteil vom 22.03.2006 – 6 U 968/05

AktG §§ 120, 245, 246 1. Da die aktienrechtliche Anfechtungsklage für die Aktionäre ein Instrument zur Herbeiführung gesetzes- und satzungskonformer Hauptversammlungsbeschlüsse ist, genügt es für das Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage grundsätzlich aus, dass die Beseitigung eines […]