Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Verhältnis von Organstellung und Anstellungsvertrag

Abberufung des GmbH-Geschäftsführers und Beendigung des Anstellungsvertrags

Klagen im Zusammenhang mit der Abberufung von Geschäftsführern und  der Beendigung des Anstellungsvertrags 1. Möglichkeiten der AbberufungBitte wählen Sie ein Schlagwort:AbberufungMöglichkeiten der Abberufung ordentliche AbberufungBitte wählen Sie ein Schlagwort:Abberufungordentliche Abberufung Einschränkung durch SatzungBitte wählen Sie […]

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Januar 2014 – 2 U 57/13 

§ 43 Abs 2 GmbHG, § 46 Nr 5 GmbHG 1. Die ausschließliche interne Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für alle das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers betreffenden Vereinbarungen erfasst – vorbehaltlich abweichender individueller Satzungsregelungen – auch andere Rechtsgeschäfte, […]

BAG, Beschluss vom 04.02.2013 – 10 AZB 78/12

ArbGG §§ 3, 5 1. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen oder Nichtbestehen […]

BGH, Urteil vom 11. Oktober 2010 – II ZR 266/08

GmbHG § 38; BGB § 615 Der Geschäftsführer einer GmbH hat nach Widerruf seiner Bestellung bei fortbestehendem Anstellungsverhältnis grundsätzlich keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion. Etwas anderes kann gelten, […]

BGH, Urteil vom 10. Mai 2010 – II ZR 70/09

GmbHG § 38; BGB § 611; KSchG §§ 1, 9 f., 14, 23 Im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH kann vereinbart werden, dass die materiellen Regeln des Kündungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten sollen. In […]

Urteil vom 28. Oktober 2002 – II ZR 146/02

§ 628 Abs 2 BGB, § 38 Abs 1 GmbHG Der Widerruf der Bestellung eines Geschäftsführers gemäß § 38 Abs. 1 GmbHG stellt kein vertragswidriges Verhalten der Gesellschaft im Sinne des § 628 Abs. 2 […]

BGH, Urteil vom 26. Juni 1995 – II ZR 109/94

§ 41 GmbHG, § 64 GmbHG, § 626 BGB Der Geschäftsführer einer GmbH ist kraft zwingender Gesetzesnorm (GmbHG § 41) verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Buchführung der Gesellschaft zu sorgen. Zwar ist es bei mehrköpfiger Geschäftsführung […]

BGH, Urteil vom 9. Februar 1978 – II ZR 189/76

§ 43 GmbHG a) Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Geschäftsführer oder Vorstandsmitglied seine Bestellung zum Gesellschaftsorgan von sich aus beenden kann, wird unterschiedlich beurteilt (vgl einerseits Baumbach/Hueck, GmbHG, 13. Aufl § 38 […]

BGH, Urteil vom 11. Juli 1953 – II ZR 142/52

AktG §§ 75, 97 a) Der Widerruf der Vorstandsbestellung hat ohne einen wichtigen Grund nicht zugleich die Auflösung des Anstellungsverhältnisses zur Folge. b) § 97 AktG gibt keine ausschließliche Vertretungsbefugnis; bei Geschäften mit dem Vorstand kann die […]