Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Verjährung

BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 – IX ZR 58/16

BGB § 203 Satz 1 Die Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der VerjährungBitte wählen Sie ein Schlagwort:HemmungHemmung der VerjährungVerjährung. Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung stand. Zutreffend […]

Thüringer OLG, Urteil vom 08.12.2015 – 5 U 1042/12

CISG 1. Das Gebot von Treu und Glauben zählt zu den allgemeinen Grundsätzen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 CISG. Diese Frage war lange Zeit umstritten und wird heute aber sowohl von der herrschenden […]

BGH, Urteil vom 22. September 2015 – II ZR 340/14

BGB § 309 Nr. 7 Buchst. b a) Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt stellt eine gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung […]

BGH, Urteil vom 3. September 2015 – III ZR 66/14

BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 115 Abs. 3, § 167 a) Die Zusage eines leistungsfähigen und leistungsbereiten Dritten, einen beabsichtigten Prozess zu finanzieren, stellt verwertbares Vermögen im Sinne von § 115 […]

BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 – XII ZB 181/13

BGB §§ 195, 196, 313 a) Zur Durchsetzung des Anspruchs aus § 313 Abs. 1 BGB kann der Zuwendende eine von ihm formulierte Änderung des Vertrages zum Gegen-stand der Klage machen oder unmittelbar auf die […]

BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 – XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14

BGB §§ 195, 199, 812 a) Bereicherungsansprüche verjähren nach der Regelverjährung des § 195 BGB in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und […]

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.10.2014 – 23 U 270/13

1. Zur ordnungsgemäßen Aufklärung eines Anlegers ist auch die Mitteilung erforderlich, in welcher Höhe Rückvergütungen fließen, da auch die Höhe der Rückvergütung ungefragt offen gelegt werden muss (BGH NJW 2011, 3227; NJW 2011, 3231). 2. […]

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.10.2014 – 23 U 248/13

WpHG § 37a a.F. 1. Nach § 37a WpHG a.F. verjährt der Anspruch des Kunden gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen auf Schadensersatz wegen verletzung der Pflicht zur Information und wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung […]

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.10.2014 – 17 U 155/13

1. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, bei der gebotenen wertenden Betrachtung bereits durch den Erwerb der […]

OLG Bremen, Beschluss vom 10.10.2014 – 2 Sch 2/14

ZPO §§ 1025 ff.; 1059; BGB §§ 134, 138, 195, 199; DRiG §§ 39, 40 1. Ein Aufhebungsgrund liegt nicht vor, weil – mangels Nebentätigkeitsgenehmigung – ein gesetzlich ausgeschlossener Richter an dem Schiedsverfahren teilgenommen habe […]