BGB § 203 Satz 1 Die Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der VerjährungBitte wählen Sie ein Schlagwort:HemmungHemmung der VerjährungVerjährung. Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung stand. Zutreffend […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Verjährung
Thüringer OLG, Urteil vom 08.12.2015 – 5 U 1042/12
CISG 1. Das Gebot von Treu und Glauben zählt zu den allgemeinen Grundsätzen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 CISG. Diese Frage war lange Zeit umstritten und wird heute aber sowohl von der herrschenden […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 22. September 2015 – II ZR 340/14
BGB § 309 Nr. 7 Buchst. b a) Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt stellt eine gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 3. September 2015 – III ZR 66/14
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 115 Abs. 3, § 167 a) Die Zusage eines leistungsfähigen und leistungsbereiten Dritten, einen beabsichtigten Prozess zu finanzieren, stellt verwertbares Vermögen im Sinne von § 115 […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 – XII ZB 181/13
BGB §§ 195, 196, 313 a) Zur Durchsetzung des Anspruchs aus § 313 Abs. 1 BGB kann der Zuwendende eine von ihm formulierte Änderung des Vertrages zum Gegen-stand der Klage machen oder unmittelbar auf die […]
Eintrag lesenBGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 – XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14
BGB §§ 195, 199, 812 a) Bereicherungsansprüche verjähren nach der Regelverjährung des § 195 BGB in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.10.2014 – 23 U 270/13
1. Zur ordnungsgemäßen Aufklärung eines Anlegers ist auch die Mitteilung erforderlich, in welcher Höhe Rückvergütungen fließen, da auch die Höhe der Rückvergütung ungefragt offen gelegt werden muss (BGH NJW 2011, 3227; NJW 2011, 3231). 2. […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.10.2014 – 23 U 248/13
WpHG § 37a a.F. 1. Nach § 37a WpHG a.F. verjährt der Anspruch des Kunden gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflicht zur Information und wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.10.2014 – 17 U 155/13
1. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der AufklärungspflichtBitte wählen Sie ein Schlagwort:AufklärungspflichtVerletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, bei der gebotenen wertenden […]
Eintrag lesenOLG Bremen, Beschluss vom 10.10.2014 – 2 Sch 2/14
ZPO §§ 1025 ff.; 1059; BGB §§ 134, 138, 195, 199; DRiG §§ 39, 40 1. Ein Aufhebungsgrund liegt nicht vor, weil – mangels Nebentätigkeitsgenehmigung – ein gesetzlich ausgeschlossener Richter an dem Schiedsverfahren teilgenommen habe […]
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